Düsseldorf (epd). Vor der europaweiten Großkundgebung von Schülern für mehr Klimaschutz am Freitag in Aachen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das politische Engagement junger Leute gelobt. Die Jugend sei politischer geworden und die Meinungen würden wieder stärker sichtbar gemacht, "und das finde ich gut", sagte Laschet dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Das gehört doch zu einer lebhaften Demokratie dazu."

Solche Formen der Meinungsäußerung zu bestimmten Themen habe es "immer schon gegeben", betonte der CDU-Politiker. Er erinnerte an "ganz andere, große Auseinandersetzungen", etwa um die Wiederbewaffnung, die Ostverträge oder die Nato-Nachrüstung 1983. Damals seien Hunderttausende Demonstranten auf den Beinen gewesen. Jetzt sei es "gut, dass gerade in Aachen die europäische Bedeutung des Klimaschutzes durch 'Fridays for Future' sichtbar wird".

Warnung vor Rechtsbruch

Mit Blick auf eine Warnung der Polizei an die Demonstrationsteilnehmer vor strafbaren Aktionen bestritt Laschet Vorwürfe, es solle Druck auf die Klimaschutz-Bewegung ausgeübt werden. Die Polizei werde das Demonstrationsrecht schützen, sagte er. "Und vor Rechtsbruch und Gewalt warnen auch die Grünen. Ich hoffe, dass dies Konsens ist unter allen Demokraten." Die Warnung war auch als Versuch einer Kriminalisierung aufgefasst worden.

Zu dem "Internationalen Streiktag" am Freitag werden bis zu 20.000 Schüler aus ganz Europa erwartet. Sie fordern einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle. Am Samstag wollen die Schüler an einem Protestmarsch zum Tagebau Garzweiler teilnehmen. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" und weitere Gruppen haben für die kommenden Tage Aktionen "zivilen Ungehorsams" im rheinischen Braunkohlerevier angekündigt und sich solidarisch mit den Schülern des Klimastreiks erklärt.

Ambitioniertes Ziel

Laschet warnte vor einem Ausstieg aus der Braunkohle, der die Industrie zu sehr belastet. "Wir müssen die Pariser Klimaziele erreichen, aber auch Industrieland bleiben", sagte er. "Wir wollen weiter Stahl, Aluminium und chemische Industrie im Land halten." Ein Stahlwerk in Duisburg sei ein Beitrag zum Weltklima. "Denn wenn es da nicht mehr steht und der Stahl für die Windräder demnächst aus Indien kommt, ist der CO2-Ausstoß höher." Die Energiewirtschaft habe bislang "alle ihre Klimaziele erreicht", dagegen habe der Wohnungs- und Verkehrssektor "bislang zu wenig geliefert".

Den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 bezeichnete Laschet als ambitioniertes Ziel. Er sei der "größte Klimaschutz-Beitrag, den unser Land je erlebt hat" und eine Jahrhundertaufgabe. "Wenn es schneller geht als 2038 - von mir aus gerne. Aber es muss funktionieren."