Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe
epd-bild/Christine Suess-Demuth
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen an sich gezogen.
17.06.2019

Er gehe von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus, sagte der Sprecher der Behörde, Markus Schmitt, am Montag zum Stand der Ermittlungen. Gegen den Beschuldigten 45-jährigen deutschen Staatsbürger Stephan E. wurde Haftbefehl erlassen. Er sei "dringend verdächtig, Lübcke heimtückisch getötet" zu haben. Der 65-Jährige war am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden.

Bundesregierung hält sich mit politischer Bewertung zurück

Auf den rechtsextremistischen Hintergrund der Tat ließen das Vorleben und die öffentlichen Äußerungen Stephan E.s schließen, sagte der Sprecher. Es werde geprüft, ob es weitere Hintermänner der Tat gab. Bislang gebe es keine Hinweise, dass Stephan E. Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung gewesen sei. Bei einer Durchsuchung in den Wohnräumen des Beschuldigten sei umfangreiches Beweismaterial wie Datenträger sichergestellt worden. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.

Die Bundesregierung hielt sich mit einer politischen Bewertung des Falls am Montag zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Ermittlungen des Generalsbundesanwalts. Die Arbeit der Ermittler wolle man nicht mit Spekulationen begleiten, sagte er in Berlin.

Am Samstag hatten Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel den Verdächtigen aufgrund einer DNA-Spur festgenommen. Medienberichten zufolge soll der Mann in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen sein. Nach Informationen von "Zeit Online" hat der Tatverdächtige bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen.

Hessischer Landtag gedenkt des Ermordeten

Nach Lübckes Tod hatten Hasskommentare aus der rechten Szene zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt. Dies hatten etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, scharf verurteilt. Bei der Trauerfeier sagte Hein, Lübckes Engagement für Flüchtlinge habe dem Regierungspräsidenten nicht nur Freunde gebracht. Gemeinsam mit dem CDU-Politiker hatte Hein mehrfach Flüchtlingsunterkünfte in Hessen besucht.

Der hessische Landtag gedachte am Montag des Ermordeten. Zu Beginn der dreitägigen Plenarsitzung in Wiesbaden erhoben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) erinnerte daran, dass Lübcke als CDU-Abgeordneter von 1999 bis 2009 dem Landesparlament angehört hatte. Er sei auf tragische Weise ums Leben gekommen.

epd lbw/lmw jup

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