Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin im April 2018
epd-bild/Rolf Zoellner
Sie forderte die Länder auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch für sozialen Wohnungsbau einzusetzen.
14.06.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Jahresversammlung des Mieterbundes den Bau von mehr Wohnungen in Aussicht gestellt. Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit sei, neuen Wohnraum zu schaffen, sagte sie am Freitag in Köln in ihrer Rede vor dem Deutschen Mietertag. Dabei müsse es um Wohnungsbau gehen, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühle. Ziel der Koalition seien 350.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Merkel sagte, in dieser Legislaturperiode stelle der Bund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Sie forderte die Länder auf, die Mittel auch für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das sei bisher nicht immer der Fall.

Mieterbund kritisiert Untätigkeit bei Sozialwohnungen

Der scheidende Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips, hatte der Koalition zuvor vorgeworfen, von der Wohnraumoffensive der Bundesregierung spürten die Mieter nichts. Die Politik müsse viel mehr tun, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen.

Der Mieterbund fordert den Bau von 80.000 Sozialwohnungen im Jahr. Gebaut würden jährlich aber nur 27.000, sagte Rips. Der Bund müsse die Mittel verdreifachen, mindestens für einige Jahre, bis der Rückstand an bezahlbaren Wohnungen aufgeholt sei.

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