Berlin (epd). Union und SPD haben sich bei der Klausur der Fraktionsspitzen am Freitag in Berlin darauf verständigt, baldmöglichst ein Gesetz für höhere Löhne in der Pflege zu verabschieden. Es wird gegenwärtig von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorbereitet und soll einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne ermöglichen. Außerdem gibt es Bewegung bei den Arbeitgebern in der Pflegebranche: Mehrere Pflegeanbieter gründeten einen Arbeitgeberverband.

Die Koalitionspartner dringen darauf, dass die Vereinbarungen der "Konzertierten Aktion Pflege" rasch wirksam werden. Daran müssten sich alle beteiligen, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss. Die Länder müssten für mehr Ausbildungsplätze sorgen, die Arbeitgeber den Arbeitsalltag erleichtern durch eine verlässliche Dienstplanung, Gesundheitsförderung und den Einsatz neuer Technik. Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte soll durch eine zentrale Stelle für die Berufsanerkennung beschleunigt werden.

Neuer Arbeitgeberverband

Die "Konzertierte Aktion Pflege" war gemeinsam von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Heil und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gestartet worden und hatte vergangene Woche ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin verpflichten sich Politik, Verbände und Pflegeanbieter auf Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Mehrere Pflegeanbieter und Wohlfahrtsverbände schlossen sich am Freitag in Berlin zur Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) zusammen. Der Arbeitgebervereinigung gehören unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität an. Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben ein "repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege". Die Gewerkschaft ver.di begrüßte den Zusammenschluss.

Ziel Tarifvertrag für Pflegebranche

Hintergrund der Gründung ist die Tatsache, dass es bisher keinen übergreifenden Arbeitgeberverband für die Pflege gibt, in denen die verschiedenen Träger gemeinsam organisiert sind. Ziel des Verbandes ist der Abschluss eines Tarifvertrages für die Pflegebranche, der für alle Anbieter verbindlich werden soll.

Hierfür will der Verband rasch Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufnehmen. Nach einem Tarifabschluss soll ein Antrag beim Bundesarbeitsministerium gestellt werden, um den Tarifvertrag auf die gesamte Branche zu erstrecken. "Wir wollen einen Wettbewerb, der über die Qualität der Arbeit geführt wird und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten", heißt es in einer Mitteilung der Arbeitgebervereinigung.

Rotes Kreuz nicht im Verband

Die Gewerkschaft ver.di will mit dem neuen Verband schnellstmöglich Sondierungsgespräche über einen Tarifvertrag für die Altenpflege führen, wie ver.di am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird.

Irritierend sei allerdings die Haltung des Deutschen Roten Kreuzes, das bisher eine Mitgliedschaft in dem neuen Arbeitgeberverband ablehnt. "Vom DRK als bedeutendem Wohlfahrtsverband hätte ich erwartet, dass es seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachkommt und dazu beiträgt, die Altenpflege trägerübergreifend attraktiver zu machen," sagte ver.di-Vorstand Sylvia Bühler.

Private Anbieter und Beschäftigte kritisch

Kritik kommt von privaten Pflegeanbietern. Sie sprechen dem neu gegründeten Arbeitgeberverband und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Legitimation ab, einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Branche durchzusetzen. Diese "politische Trickserei" sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Auch die Beschäftigten in der Pflege haben am Freitag in Berlin eine neue Interessenorganisation gegründet. Sie wollen dadurch ihren Einfluss auf die Pflegepolitik der Bundesregierung erhöhen. Die neue Spitzenorganisation der Landespflegekammern und des Deutschen Pflegerats soll die Interessen der 1,3 Millionen Pflegefachkräfte auf Bundesebene vertreten.