Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Freitag die Ressortabstimmung unter den Ministerien eingeleitet, wie die Sprecherin des Ministeriums, Franziska Haas, mitteilte.Der Gesetzentwurf sollte den beteiligten Ressorts noch am selben Tag zugehen.

Heil verschickte damit den Entwurf gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Sprecherin erklärte, dem Minister sei bewusst, "dass es angesichts der Tragweite dieser Sozialreform Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition geben wird". Heil wolle eine Grundrente, die den Namen verdiene und zum Jahresbeginn 2021 eingeführt werde.

Grundrente sei ein wichtiges Thema für die ganze Bundesregierung

Zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärt, der Gesetzentwurf sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden. Er gehe über das hinaus, was zwischen Union und SPD vereinbart sei. Die gemeinsame Arbeitsgrundlage sei der Koalitionsvertrag. Daran müssten sich beide Partner halten. Die Grundrente sei ein wichtiges Thema für die ganze Bundesregierung, erklärte Fietz. Über die konkrete Ausgestaltung werde man aber noch diskutieren.

Heil hatte am Dienstagabend einen Finanzierungsplan für die Grundrente vorgestellt, der überwiegend Steuergelder vorsieht. Unter anderem rechnet er mit Rückabwicklung der Mehrwertsteuer-Vergünstigung für Hoteliers und hat auch Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer eingeplant, die noch gar nicht beschlossen ist. Weitere Einnahmen sollen der Rentenversicherung aus den Kassen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zufließen. Damit war er bei der Union auf heftigen Widerstand gestoßen.

Mit dem geplanten staatlichen Zuschuss sollen Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, sofern sie 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Union besteht auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung und will damit ausschließen, dass auch Rentner den Zuschuss erhalten, die zwar kleine Renten, aber genug Alterseinkünfte haben. Heils Entwurf sieht eine solche Prüfung nicht vor. Nach seinem Modell hätten rund drei Millionen Menschen einen Anspruch auf die Grundrente.