Berlin (epd). Der Deutsche Frauenrat hat Forderungen nach einem Paritätsgesetz für den Bundestag bekräftigt. Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes sei es an der Zeit, endlich eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik sicherzustellen, sagte das Vorstandsmitglied beim Deutschen Frauenrat, Elke Ferner, am Mittwoch in Berlin. Noch immer liege der Frauenanteil mit aktuell 30,9 Prozent im Bundestag, aber auch in allen Landesparlamenten, in Kreis- und Gemeinderäten deutlich unter dem Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung, betonte die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete.

Vertreterinnen des Frauenrates und Unterstützerinnen verwiesen darauf, dass vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Darin enthalten sei der Gleichberechtigungsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 2, der den Staat dazu verpflichtet, "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Diese Aufgabe erfülle der Staat in vielen Bereichen aber bis heute nur ungenügend, hieß es.

Brandenburg hat bereits ein Paritätsgesetz verabschiedet

Bereits Anfang des Jahres hatte der Deutsche Frauenrat die Kampagne #mehrfrauenindieparlamente gestartet. Ziel ist eine Wahlrechtsreform, die Geschlechterparität sowohl bei Listen- als auch bei Direktmandaten berücksichtigt. Auch ein eigenständiges Paritätsgesetz für den Bundestag sei denkbar. Vorbild seien hier einige Bundesländer. So hat Brandenburg bereits ein Paritätsgesetz verabschiedet. Auch andere Bundesländer wie etwa Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg bereiten ähnliche Gesetze vor, wie es hieß.

Zu den Erstunterzeichnerinnen der Kampagne #mehrfrauenindieparlamente gehören unter anderen die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (Grüne). Auch die ehemalige Bundesvorsitzende der FDP Cornelia Pieper sowie die früheren Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Linke) und Ursula Männle (CSU) unterstützen die Kampagne. Zudem arbeite eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Bundestag an einem möglichen Entwurf für ein Paritätsgesetz, hieß es.

Süssmuth: "Was wir jetzt diskutieren ist lange überfällig"

Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in den Parlamenten sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sagte Süssmuth: "Was wir jetzt diskutieren ist lange überfällig." Die ehemalige Bundestagspräsidentin betonte: "Der geringe Anteil der Frauen in der Politik ist ein ständiger Verfassungsbruch." Für mehr weibliche Repräsentanz seien verbindliche Regelungen notwendig.

Auch Müller betonte die Notwendigkeit von verbindlichen Regelungen. Mit Blick auf die Frauenquote in ihrer Partei sagte die Grünen-Politikerin: "Die Quote ist die Chance für Frauen zu zeigen, was und dass sie es können." Selbstverpflichtungen für mehr Gleichberechtigung würden dagegen wenig bringen, "weil es in der Politik wie auch in der Wirtschaft um Macht geht", die niemand freiwillig abgeben wolle, sagte sie. Zypries erklärte, insbesondere in der Wirtschaft sei lange bekannt, dass divers aufgestellte Teams erfolgreicher seien. Mit Blick darauf müsse nun auch die Politik vorausschauend handeln.