Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die nicaraguanische Regierung aufgefordert, alle politischen Häftlinge freizulassen.
22.05.2019

Zudem verurteilte der Staatenbund am Dienstag (Ortszeit) den Tod des Gefangenen Eddy Montes, der vergangene Woche in einer Haftanstalt bei einer Auseinandersetzung erschossen worden war. Zuvor hatte das oppositionelle Bündnis Alianza Cívica den Friedensdialog mit der Regierung von Präsident Daniel Ortega abgebrochen. Man werde erst weiter verhandeln, wenn alle politischen Gefangenen aus der Haft entlassen würden, hieß es.

Kurz nach Abbruch der Verhandlungen entließ die Regierung hundert politische Häftlinge in den Hausarrest. Man sei weiterhin entschlossen, die Vereinbarungen zu erfüllen, sagte Präsident Ortega. Er verwies darauf, das bereits 336 Gefangene aus der Haft entlassen worden seien, weitere 132 könnten bis spätestens 18. Juni das Gefängnis verlassen. Die Opposition geht jedoch von einer wesentlich höheren Zahl von inhaftierten Regierungskritikern aus.

Aufruf zu Generalstreik

Für diesen Donnerstag riefen die Oppositionellen zu einem Generalstreik auf. Dem Aufruf schlossen sich auch Unternehmerverbände an. Die Alianza Cívica und die Regierung führen seit Ende Februar Gespräche, um eine Lösung für den Konflikt in dem mittelamerikanischen Staat zu suchen. Der Dialog wurde aber immer wieder unterbrochen.

Nicaragua steckt in einer schweren Krise, seit Ortega im April 2018 brutal gegen Proteste vorging. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten seither 325 Menschen ums Leben gekommen. Die Kommission wirft der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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