München (epd). Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht in der Diskussion über einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender die Politik gefragt. "Die Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal ist allein Sache des Gesetzgebers", sagte Wilhelm dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in München. Bisher hätten die Bundesländer festgehalten, dass es keinen solchen Kanal geben dürfe: "Neue Ansätze in dieser Frage müssten insofern von den Ländern intern diskutiert werden."

Der ARD-Vorsitzende reagierte damit auf Äußerungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal sei "herzlich willkommen", wenn sich ARD und ZDF dafür entscheiden würden, hatte Dreyer vergangene Woche in einem epd-Gespräch gesagt.

Neues Angebot müsste von den Ländern beauftragt werden

Ein solches neues Angebot müsste nach bisheriger Rechtslage von den Ländern gesetzlich beauftragt werden. Dreyer verwies jedoch darauf, dass die Medienpolitik derzeit über eine Flexibilisierung der Beauftragung der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Sollten sich die Länder darauf einigen, könnten die Sender und ihre Aufsichtsgremien künftig flexibler entscheiden, welche Programme sie auf welchen Ausspielwegen anbieten.

Dreyers Äußerungen hatten für Kritik gesorgt. Der Privatsenderverband Vaunet nannte einen öffentlich-rechtlichen News-Kanal "inakzeptabel". Vaunet-Vorstandschef Hans Demmel hatte in Anspielung auf n-tv und Welt erklärt, es gebe bereits zwei hervorragende private Nachrichtensender in Deutschland.

Nicola Beer warnte vor steigenden Kosten

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, warnte vor steigenden Kosten durch einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender. "Wir können nicht ernsthaft jedes Mal, wenn wir über Senkung des Rundfunkbeitrags von ARD & ZDF diskutieren, mit Idee eines zusätzlichen Kostentreibers kommen", schrieb Beer am Samstag auf Twitter. Der Rundfunkbeitrag müsse gesenkt und nicht erhöht werden. Das ZDF wollte sich auf epd-Anfrage nicht zu der Debatte um Dreyers Vorstoß äußern.

Der ARD-Vorsitzende Wilhelm sagte dem epd, das Thema Nachrichtenkanal mit der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 zu verknüpfen, sei in jedem Fall ein falsches Argument: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", erklärte der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR). Derzeit prüft die Finanzkommission KEF die Bedarfsanmeldungen der Sender für den Zeitraum von 2021 bis 2024. Anschließend sprechen die Sachverständigen eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags aus.

Nach dem Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame Mitte April hatten Kritiker den öffentlich-rechtlichen Anstalten vorgeworfen, nicht in ausreichendem Maße live von der Katastrophe berichtet zu haben. Verbunden wurde dies mit der Forderung nach einem eigenen Nachrichtenkanal.