Anhänger von Bolsonaro in Rio de Janeiro (Archivbild)
epd-bild/Alberto Veiga
In Brasilien können Besitzer von Waffen künftig je nach Waffenschein bis zu 5.000 Stück Munition pro Jahr kaufen. Präsident Jair Bolsonaro nannte das gelockerte Waffengesetz einen Beitrag für mehr öffentliche Sicherheit.
08.05.2019

Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat das Waffenrecht weiter gelockert. Künftig können demnach Besitzer von Waffen je nach Waffenschein bis zu 5.000 Stück Munition pro Jahr kaufen, wie es in dem am Dienstag (Ortszeit) unterzeichneten Dekret laut einem Bericht der Tageszeitung "Folha de São Paulo" heißt. Zuvor waren 50 Stück Munition erlaubt. Militärs dürfen nach zehn Jahren im Dienst auch privat Waffen tragen. Gleichzeitig wurden die Registrierung von Waffen erleichtert und das bislang bestehende Importverbot für Waffen sowie Munition aufgehoben.

Bolsonaro nannte das Dekret einen Beitrag für mehr öffentliche Sicherheit. Er kritisierte gleichzeitig die Kampagnen zur Abgabe von Waffen, die 2003 durch die linksgerichtete Regierung unter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Gang gesetzt worden waren. Experten befürchten dagegen infolge des neuen Erlasses mehr Gewalt und ein Ansteigen der Mordrate. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Forums Öffentliche Sicherheit in Brasilien mehr als 60.000 Menschen ermordet.

Waffenrecht liberalisiert

Künftig könnten sich noch mehr Menschen bewaffnen, erklärte das Forum. Damit werde die Gesetzgebung, die generell das Tragen von Waffen verbietet, außer Kraft gesetzt. Solch eine Änderung könne nur der Kongress vornehmen. Mehr als 225.000 Menschen könnten nach dem Dekret jetzt öffentlich Waffen tragen, hieß es.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Bolsonaro im Januar das Waffenrecht liberalisiert und damit den Besitz von Schusswaffen erleichtert. Es sei das legitime Recht eines jeden Bürgers, eine Waffe zu besitzen, betont er immer.

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