Der Europarat, der weitaus mehr Länder als die Europäische Union umfasst, wird 70 Jahre alt. Der CDU-Politiker Andreas Nick lobt dessen Arbeit, wünscht sich aber Veränderungen.
03.05.2019

Zum 70. Geburtstag des Europarates hat der deutsche Delegationsleiter in er Parlamentarischen Versammlung, Andreas Nick (CDU), Reformen gefordert. Es müsse ein neuer Sanktionsmechanismus etabliert werden, sagte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wenn Mitgliedstaaten in gravierender Weise gegen unsere Regeln verstoßen, müssen wir wirkungsvoll und in Übereinstimmung mit unseren Statuten reagieren können."

"Einzigartige Erfolgsgeschichte"

Der am 5. Mai 1949 in Straßburg gegründete Europarat blicke auf eine "einzigartige Erfolgsgeschichte bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie" zurück, urteilte Nick. Dies gelte für die Zeit nach 1949 nicht zuletzt für Deutschland und für die Zeit nach dem Kalten Krieg für die Staaten in Mittel- und Osteuropa. Aktuell wolle sich jedoch eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten "offenbar bewusst nicht mehr in diese Richtung bewegen, sondern schlägt im Hinblick auf diese Standards andere Wege ein".

Im Unterschied zur Europäischen Union (EU) umfasse der Europarat 47 Mitgliedstaaten und damit auch den westlichen Balkan, den Kaukasus, Russland, die Ukraine und die Türkei, erklärte Nick, der in der Parlamentarischen Versammlung der Straßburger Organisation die 18 Bundestagsabgeordneten anführt.

Der Auftrag des Europarats sei deutlich spezifischer als der der EU, nämlich der Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie. Dabei sei für den Schutz der individuellen Rechte vor allem der zum Europarat gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig, machte Nick klar. Wenn aber der institutionelle Rahmen von Rechtsstaat und Demokratie erodiert sei, könnten auch die Rechte des Einzelnen nicht mehr umfassend geschützt werden, warnte der CDU-Politiker. "Diese institutionellen Aspekte gewinnen aktuell vermehrt an Bedeutung - auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Polen oder Ungarn."

Kritik an Russland

Reformbedarf sieht Nick außer bei Sanktionen auch bei der Finanzierung. Sie müsse nachhaltiger organisiert werden, um die Verwundbarkeit zu verringern, "wenn einzelne Mitgliedstaaten aus politischen Motiven Beiträge reduzieren oder zurückbehalten". Nick verwies auf die Türkei und Russland, wobei die Reduzierung der türkischen Überweisungen zwar unerfreulich, aber grundsätzlich zulässig sei. Bei der fortgesetzten Verweigerung der russischen Beitragszahlungen handle es sich dagegen um einen "klaren Regelverstoß".

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