Umweltorganisationen legen Abschaltplan für Kraftwerke vor

epd-bild/Guido Schiefer

Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst im Herbst 2018

Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst im Herbst 2018

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth haben einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. Der Entwurf enthält einen konkreten Abschaltplan für alle Braun- und Steinkohlekraftwerke bis Ende 2030.
Deutschland spricht 2019

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth fordern zur Umsetzung des Kohleausstiegs die Abschaltung von sieben Braunkohle-Kraftwerksblöcken in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2022. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg mit einem konkreten Abschaltplan vor, den die beiden Organisationen am Donnerstag der Bundesregierung übergeben haben. Mit der Abschaltung von 3,1 Gigawatt Braunkohlekapazitäten bis Ende 2022 in NRW würden die Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt und der Hambacher Wald sowie weitere von Abbaggerung betroffene Dörfer gerettet, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid in Berlin.

In einer zweiten Phase sollen bis Ende 2026 neun weitere Braunkohle-Kraftwerksblöcke, davon vier in der Lausitz (Brandenburg), und 18 Steinkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden. Betreiber von Kraftwerken und Tagebbauen sollen dabei nur in Ausnahmefällen entschädigt werden, etwa wenn die Anlagen jünger als 25 Jahre sind oder wegen des Erhalts der Dörfer nur kurze Übergangsfristen gewährt werden. Phase drei sieht die Abschaltung der verbliebenen 15 Braunkohle- und 16 Steinkohle-Kraftwerksblöcke bis 2030 vor.

Verhandlungen "schleppend und zäh"

Der vorgelegte Gesetzesentwurf orientiere sich an den Empfehlungen der Kohlekommission und soll den Druck auf die Bundesregierung zum Handeln erhöhen, sagte Greenpeace-Experte Smid. Bislang verliefen die Verhandlungen zum Kohleausstieg "schleppend und zäh". Was deshalb gebraucht werde, sei ein entsprechendes Gesetz als ordnungspolitischer Rahmen mit einer konkreten Abschaltliste, das noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werde.

Der Leiter des Deutschland-Büros von Client Earth, Hermann Ott, warnte vor dem weit verbreiteten "falschen Eindruck", mit den Empfehlungen der Kohlekommission sei "alles gelaufen". Statt ein Kohleausstiegsgesetz voranzutreiben, streitet die Bundesregierung seit Monaten über eine CO2-Steuer, sagte Ott. Die Debatte erinnere an die der Briten zum Brexit: "Eine Mehrheit ist bei der konkreten Ausgestaltung immer dagegen." Es sei deshalb höchst fraglich, ob die große Koalition in diesem Jahr noch einen ernsthaften Vorschlag für eine CO2-Bepreisung auf den Tisch legen werde. Auch dauere es zu lange, bis eine CO2-Steuer ihre Lenkwirkung zu den erforderlichen Treibhausgasreduktionen entfalte.

Ein Kohleausstiegsgesetz sei dagegen das strengste aller deutschen Regelwerke und schaffe Rechts- und Planungssicherheit, sagte Ott. "Damit weiß jeder Energiekonzern, wann welches seiner Kraftwerke vom Netz gehen muss." So könnten rechtzeitig Alternativen aufgebaut werden, sowohl für die zu ersetzenden Energiemengen, als auch für Arbeiter und Angestellte. "Die Region kann sich darauf einstellen und den Umbruchsprozess aktiv gestalten", sagte Ott.

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