Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Archivbild)
epd-bild/Alberto Veiga
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva reduziert.
24.04.2019

Die Richter kürzten am Dienstag (Ortszeit) das Strafmaß von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage, wie die Zeitung "O Globo" berichtete. Lulas Anwälte hatten eine Aufhebung oder alternativ eine Reduzierung der Haftstrafe gefordert. Lula ist seit mehr als einem Jahr in Haft. Er bezeichnet sich als Opfer einer politischen Intrige und weist alle Vorwürfe zurück.

In dem Gerichtsverfahren gegen Lula ging es um ein Luxusapartment im Küstenort Guarujá, das der ehemalige Präsident als Gegenleistung für Auftragsvergaben von dem Baukonzern OAS bekommen haben soll. Lula betont, niemals Eigentümer der Immobilie gewesen zu sein. Das Verfahren beruht auf reinen Indizien. Das Urteil in erster Instanz erging im Juli 2017 und wurde von dem damaligen Richter Sergio Moro gefällt, der heute Justizminister unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro ist.

Weiteres Verfahren anhängig

Gegen Lula ist noch ein weiteres Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich von den Bauunternehmen Odebrecht und OAS ein Ferienhaus in Atibaia im Bundesstaat São Paulo renovieren lassen. Das Ferienhaus wurde von Lula und seiner Familie genutzt. Eigentümer der Immobilie ist allerdings der befreundete Unternehmer Fernando Bittar. Ein rechtskräftiges Urteil ist noch nicht ergangen.

Lula, der Brasilien von 2003 bis 2011 regierte, hatte im vergangenen Jahr sein politisches Comeback angekündigt. Er war 2018 als Präsidentschaftskandidat gegen den jetzigen Präsidenten Bolsonaro angetreten und lag in den Umfragen weit vor. Nachdem seine Haftstrafe rechtskräftig wurde, wurde er jedoch von der Kandidatur ausgeschlossen.

Teaserbild

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.