Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat seit Mittwoch 64 Menschen an Bord, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Sie und die Besatzungsmitglieder warten auf eine politische Lösung.
05.04.2019

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass für die Menschen an Bord eines deutschen Rettungsschiffs auf dem Mittelmeer eine schnelle Lösung gefunden wird. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, die deutsche Regierung habe die EU-Kommission gebeten, die Koordination zu übernehmen und zu bewirken, dass das Schiff möglichst schnell in einen sicheren Hafen einlaufen könne. Man vertraue darauf, dass auch andere Staaten Menschen aufnehmen.

Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch 64 Menschen an Bord, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Sie und die 17 Besatzungsmitglieder warteten nun auf eine politische Lösung, teilte die Organisation auf Twitter mit. Man stehe in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Italien verweigert die Aufnahme

Die italienische Regierung verweigert dem Schiff einen sicheren Hafen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Besatzung Medienberichten zufolge gewarnt, in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Für das unter deutscher Flagge fahrende Schiff sei Deutschland verantwortlich, erklärte Salvini.

Italien und auch Malta verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenotrettungen. In früheren Fällen waren die Geretteten erst nach tage- oder wochenlangem Ausharren auf den Schiffen auf mehrere EU-Länder verteilt worden. Der Sprecher des Innenministeriums in Berlin erklärte, Deutschland setze sich auf EU-Ebene für einen zeitlich befristeten Mechanismus ein, um diese Fälle der Seenotrettung künftig einfacher und schneller zu lösen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, sie wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers lassen, um keinen Präzedenzfall für deren Verteilung zu schaffen. Erst vor zwei Tagen hatte sich Pro Asyl gemeinsam mit 250 weiteren Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge verlangt. Viele deutsche Städte und Kommunen hätten sich bereiterklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Kein Geretteter dürfe nach Libyen zurückgebracht werden, forderten die Organisationen.

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