Die regierungstreue verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen. Guaidó gab sich unbeirrt.
03.04.2019

In Venezuela befürchtet der Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó seine Festnahme: Am Dienstag (Ortszeit) hat ihm die regierungstreue verfassunggebende Versammlung die Immunität als Parlamentspräsident entzogen, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtete. Die Versammlung gab einem Antrag des Obersten Gerichts statt. Guaidó gab sich unbeirrt und sagte, die Aufhebung seiner Immunität werde den Kampf in Venezuela nicht bremsen.

Das Gericht befand unter anderem vor, Guaidó habe gegen ein Ausreiseverbot verstoßen, da er im Februar mehrere südamerikanische Länder besucht und sich dort der Solidarität im Kampf gegen das Regime von Staatschef Nicolás Maduro versichert hatte. Das Gericht hielt ihm außerdem Anstiftung zur Gewalt und die illegale Annahme von Finanzmitteln vor. Guaidó nannte die Vorwürfe des Gerichts "lächerlich".

Guaidó: "Es gibt keinen Weg zurück"

"Sie denken, wenn sie mich attackieren, werden sie die Hoffnung auf einen Wechsel in Venezuela aufhalten", sagte Guaidó. Doch das werde nicht passieren. "Es gibt keinen Weg zurück." Er befürchte seine Festnahme oder Entführung. Das Regime unter Maduro agiere nur noch mit roher Gewalt, sagte er.

Der US-Senator Marco Rubio warnte Venezuela vor jeglichen Versuchen, Guaidó festzunehmen. Von allen Nationen, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt haben, werde das als Staatsstreich mit den entsprechenden Konsequenzen gewertet, erklärte er via Twitter.

In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition, bei dem das Militär bislang Maduro seine Unterstützung zugesichert hat. Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt, darunter Deutschland. Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

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