Berlin (epd). Das Bundesverteidigungsministerium hat die Werbung der Bundeswehr an Schulen verteidigt. Ein Sprecher des Ministeriums verwies am Montag in Berlin darauf, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und in der Verfassung verankert sei. Er reagierte damit auf Pläne der Berliner SPD, künftig an Berliner Schulen Bundeswehr-Werbung zu verbieten.

Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag einen Antrag zur Änderung des Berliner Schulgesetzes beschlossen. Es solle um den Passus ergänzt werden: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben." Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die Grünen und die Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers gibt es rund 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche Jugendoffiziere in der Bundeswehr. Diese gingen an Schulen, wenn sie eingeladen würden. In den Klassenzimmern erklärten sie den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr. Zudem gibt es sogenannte Karriereberater, die ebenfalls auf Einladung an Schulen über die Bundeswehr als Arbeitgeber informieren.

"Für Töten und Sterben macht man keine Werbung"

Die Berliner Sozialdemokraten begründeten ihren Vorstoß für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen damit, dass die Zielgruppe überwiegend Minderjährige seien. Sie seien anfällig "für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes", argumentieren die Berliner Sozialdemokraten. "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung", so die Landespartei.

Der Vorstoß der Berliner SPD stieß auch in der eigenen Partei auf Ablehnung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann kritisierte den Beschluss auf Twitter als "Unsinn". Die Bundeswehr sei demokratisch und eine Parlamentsarmee. "Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten", twitterte Oppermann.