Saarbrücken (epd). EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union in Feldern wie Sozial-, Steuer-, Außen- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. Die EU habe bisher keine Weltpolitikfähigkeit gelernt, sagte er am Montag bei einer Sondersitzung des saarländischen Landtages in Saarbrücken. Es sei ein Drama, dass in außenpolitischen Abstimmungen immer das Einstimmigkeitsprinzip herrsche.

Wenn Europa Einfluss auf der weltpolitischen Bühne haben wolle, müsse sich das ändern. Momentan könne ein einzelnes Land eine gemeinsame Haltung blockieren. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn es um die Menschenrechtspolitik in China gehe, erläuterte der Kommissionspräsident. Ein einzelnes Land stimme dann gegen eine gemeinsame Haltung, weil es in seinen Häfen chinesische Unternehmen habe.

Vier Prozent der Weltbevölkerung

Zudem warnte Juncker vor dem Rückzug in rein nationale Politik. Getrennt verliefen sich die Länder in der internationalen Landschaft. Ende des Jahrhunderts machten die Europäer nur noch rund vier Prozent der Weltbevölkerung aus. "Gesunder Patriotismus ja, stupider Nationalismus nein", sagte er.

Juncker kritisierte auch europäische Regierungschefs dafür, bei positiven Entwicklungen die EU nicht zu erwähnen. Während seiner Kommissionspräsidentschaft sei die europaweite Beschäftigungsquote von rund 63 auf 73 Prozent gestiegen. Daran habe die EU auch ihren Anteil. Wäre die Quote hingegen gesunken, hätten andere Länder wahrscheinlich die EU-Kommission verantwortlich gemacht.

Austausch wichtig

Der Kommissionspräsident unterstrich die Bedeutung des Erasmus-Programms. Junge Menschen lernten darüber andere Länder kennen. "Wir lieben uns nicht genug in Europa, weil wir uns nicht gut genug kennen", sagte Juncker. Deswegen sei der Austausch wichtig.

Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) würdigte den Besuch Junckers als große Ehre und Wertschätzung für das europäische Engagement des kleinsten deutschen Flächenlandes. "Der europäische Auftrag gehört zu unserer Identität", sagte Toscani. "Regionen geben Europa eine Stimme." Regionale, nationale und europäische Identität ergänzten sich und gehörten zusammen.

Neben der fast vollständigen Landesregierung um Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) waren auch Bundestagsabgeordnete sowie die französische Generalkonsulin Catherine Robinet und der En-Marche-Abgeordnete Christophe Arend anwesend. Es sei eine Geste der Freundschaft und der Verbundenheit, dass auch französische Gäste gekommen seien, sagte Toscani.