Straßburg, Frankfurt a.M. (epd). Das Europaparlament hat die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Änderungen angenommen. Die besonders umstrittenen Regelungen zu einer verschärften Haftungspflicht für Plattformen wie Youtube fanden am Dienstag in Straßburg ebenso eine Mehrheit wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Deren Verbände begrüßten die Einigung des Parlaments, Kritik kam unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Die Novelle soll das Urheberrecht nach dem Willen ihrer Befürworter für das heutige Internet mit seinen großen Digitalplattformen wie Youtube oder Google fit machen. Für die Reform stimmten insgesamt 348 Parlamentarier. 274 Abgeordnete waren dagegen, 36 enthielten sich. Das Parlament hatte es zuvor mit knapper Mehrheit abgelehnt, Änderungsanträge zur Abstimmung zuzulassen. Damit hätten etwa die Regelungen zur Haftung der Plattformen oder das Leistungsschutzrecht noch gekippt werden können.

Der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, muss die Richtlinie nun noch bestätigen. Die Regierungen hatten dem Vorhaben auf unterer Ebene bereits zugestimmt. Als möglicher Termin für eine Abstimmung im Rat wird der 9. April genannt.

Europaweite Proteste

Die Reform hatte europaweit für Proteste gesorgt. Am Wochenende waren allein in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Gegner machten vor allem gegen den früheren Artikel 13 (in der finalen Fassung Artikel 17) mit der Haftungspflicht mobil. Plattformen wie Youtube müssten demnach künftig zum Beispiel für Musikvideos, die von Nutzern hochgeladen werden, eine Erlaubnis der Rechteinhaber einholen. Gelingt das nicht, sollen sie dafür sorgen, dass die Werke bei ihnen nicht verfügbar sind - sonst haften sie.

Kritiker befürchten, dass die Plattformen durch die Neuregelung verstärkt sogenannte Uploadfilter einsetzen müssen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Dies führe zu Zensur und schränke die Meinungsfreiheit im Netz ein. Unter anderem die SPD-Abgeordneten im Europaparlament hatten den Artikel noch streichen wollen.

Justizministerin Barley äußerte sich skeptisch

"Das ist ein Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum", erklärte hingegen der federführende Berichterstatter des Europaparlaments für die Reform, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, nach der Abstimmung. "Wofür private Nutzer bisher abgemahnt oder verklagt werden können, nämlich für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke, müssen nun die Plattformen geradestehen", erklärte Voss. Mit "Filtern" habe das nichts zu tun.

Skeptisch äußerte sich Justizministerin Barley: "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte sie. Diese seien der falsche Weg. Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts dürfe nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen, betonte Barley, die bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidatin der SPD antritt. Die Union will die Filter bei der Umsetzung in deutsches Recht durch entsprechende Regelungen verhindern, Kritiker halten dies jedoch für europarechtlich unzulässig.

"Schwarzer Tag für die Netzfreiheit"

Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 15 (früher 11) mit dem Leistungsschutzrecht. Es zielt auf Dienste wie Google News, die Ausschnitte aus Artikeln anzeigen. Sie sollen dafür künftig Geld an die Verleger zahlen. Die Regelung werde "digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", erklärten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Dienstag.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Kulturrat begrüßten die Entscheidung der Abgeordneten. Sie erhoffen sich von der Reform eine bessere Vergütung für Künstler, Journalisten und Kreative.

Die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Piratenpolitikerin Julia Reda, sprach nach der Abstimmung auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Netzfreiheit" und appellierte an die Bundesregierung, ihre Zustimmung zu der Reform im Rat zurückzuziehen. Sollten die Mitgliedsstaaten der Einigung zustimmen, hätten sie anschließend zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.