Brüssel (epd). Das Europäische Parlament wird am kommenden Dienstag über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Das Votum werde am Mittag fallen, erklärte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei, Grünen-Fraktion) am Donnerstag auf Twitter. Dies sei der frühestmögliche Zeitpunkt, die Befürworter würden offenbar nervös, urteilte Reda, die sich gegen die Reform in dieser Form ausgesprochen hat.

Am Donnerstagmorgen wurde in Brüssel die Agenda für die nächste Plenarsitzung des Parlaments von Montag bis Donnerstag in Straßburg festgelegt. Mit dem Votum würde das Parlament das Vorhaben endgültig verabschieden. Der federführende Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) sagte Anfang der Woche, dass es keine Hinweise gebe, dass die Reform ihre bisherige Mehrheit im Parlament verliere.

Proteste angekündigt

Der Rat der EU, der die Regierungen vertritt, müsste die Reform nach dem Votum noch bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen auf unterer Ebene bereits zugestimmt haben. Für Samstag sind Proteste gegen die Urheberrechtsnovelle in zahlreichen europäischen Städten angekündigt. In Berlin organisiert ein Bündnis aus Internet- und Bürgerrechtsorganisationen eine Demonstration.

Die Reform soll nach dem Willen der Befürworter das Urheberrecht fit für das heutige Internet machen. Besonders umstritten sind Artikel 13, der nach Ansicht der Kritiker zu "Upload-Filtern" führen würde, und Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde.