Die Zahl der Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn nimmt zu. Eine problematische Branche ist der Bau (Archivbild)
epd-bild/Rolf Zoellner
Allein die verzeichneten Verstöße gegen Lohnansprüche oder Abgaben im Rahmen von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen hätten 2018 einen Schaden von knapp 32 Millionen Euro verursacht.
21.03.2019

Die Zahl der Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn nimmt einem Zeitungsbericht zufolge zu. Im vergangenen Jahr seien 6.220 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet worden, im Jahr zuvor seien es 5.442 Fälle gewesen, meldeten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Das Blatt beruft sich auf die Jahresstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls für 2018.

Demnach zeichnen auch viele Unternehmen Arbeitsstunden nicht auf oder halten vorgeschriebenen Unterlagen nicht bereit. Allein die verzeichneten Verstöße gegen Lohnansprüche oder Abgaben im Rahmen von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen hätten 2018 einen Schaden von knapp 32 Millionen Euro verursacht.

Problematische Branchen

Dabei sei sogar in problematischen Branchen wie dem Bau weniger kontrolliert worden, hieß es. Dort wurden dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 1.150 Verfahren neu eingeleitet und knapp 1.300 bereits laufende Verfahren abgeschlossen. Die Branche habe durch ihre Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben einen Schaden von mehr als 16 Millionen Euro verursacht - die Hälfte des verzeichneten Gesamtschadens, wie es hieß.

Der Bau hatte laut Bericht ebenfalls einen großen Anteil an den Geldbußen: Bau-Unternehmen seien Bußen von 14,5 Millionen Euro auferlegt worden. Insgesamt hätten Firmen aller Branchen Verwarnungsgelder und Geldbußen in Höhe von 20,4 Millionen Euro zahlen müssen.

Der Mindestlohn liegt in Deutschland derzeit bei 9,19 Euro pro Stunde. Er gilt seit 2015 und wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Das Risiko für Arbeitgeber, bei Verstößen gegen die Regelung erwischt zu werden, ist dem Bericht zufolge verschwindend gering. Arbeitnehmern entgeht damit ein höherer Lohn, dem Staat fehlen Steuereinnahmen und Sozialabgaben.

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