Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
epd-bild/Christian Ditsch
In der Debatte um die europäische Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Möglichkeit hervorgehoben, dass die EU-Länder verschiedenartige Beiträge leisten.
21.03.2019

Mitgliedstaaten könnten bei der Bekämpfung illegaler Migration und der Einführung regulärer Migration unterschiedliche Formen der Solidarität und Verantwortung übernehmen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

Zugleich könne es nicht sein, "dass einzelne Mitgliedstaaten erklären, dass sie sich an einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen nicht und gar nicht und überhaupt nicht beteiligen", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. "Es geht also um Prinzipien, aber es kann natürlich ansonsten unterschiedliche Gewichte geben."

Einige EU-Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. In den vergangenen Jahren wurde deshalb immer wieder diskutiert, ob ihre Solidarität mit den restlichen Mitgliedern andere Formen annehmen könnte, etwa das Bereitstellen von Geld und Personal zur Grenzsicherung.

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