Berlin (epd). Eltern mit geringen Einkommen werden durch höhere staatliche Leistungen entlastet. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalition eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Außerdem sollen bedürftige Kinder höhere Zuschüsse für Schulsachen und Vereinsbeiträge bekommen. Die Opposition kritisierte, die Änderungen reichten nicht aus, um die Kinderarmut zu verringern.

In der abschließenden Debatte zu dem Gesetz sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), von den erhöhten Leistungen profitierten insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter. Es sei höchste Zeit, dass mehr für diese Eltern getan werde, weil sie besonders viel leisten müssten. Er habe das als Sohn einer alleinerziehenden Mutter selbst erlebt, sagte Heil.

Schulessen und Monatsfahrkarten

Heil und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatten das "Starke-Familien-Gesetz" gemeinsam vorgelegt. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder höhere Leistungen erhalten. Kinder denen die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Hartz-IV-Empfänger zustehen, bekommen vom nächsten Schuljahr an Schulessen und Monatsfahrkarten, ohne dass die Eltern zuzahlen müssen. Für Schulmaterialien gibt es 150 statt bisher 100 Euro, für Vereinsbeiträge 15 statt zehn Euro.

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt zum 1. Juli von 170 auf 185 Euro pro Monat. Alleinerziehende werden bessergestellt, weil der Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr voll, sondern nur noch zu 45 Prozent auf den Zuschlag angerechnet wird. Bisher gehen sie meistens leer aus. Außerdem soll die Beantragung des Zuschlags vereinfacht und die Berechnung so verändert werden, dass er langsamer abschmilzt, wenn die Eltern mehr verdienen. Heute beantragen viele Eltern den Zuschlag nicht, weil das zu kompliziert ist und sie ihn komplett einbüßen, wenn sie nur wenige Euro zu viel verdienen.

Insgesamt zu wenig ehrgeizig

Die Opposition erklärte, das Gesetz enthalte zwar Verbesserungen und lange überfällige Korrekturen, doch sei es insgesamt zu wenig ehrgeizig. Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, kritisierte, der Kinderzuschlag komme bei zwei von drei Familien nicht an. Während die Koalition für das Baukindergeld und die Kindergelderhöhung sechs Milliarden Euro ausgebe, seien für Kinder aus armen Familien nur 1,3 Milliarden Euro eingeplant: "Damit setzt man keine Priorität bei der Bekämpfung von Kinderarmut", kritisierte Baerbock. Dies habe die Koalition aber angekündigt.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sprach hingegen von einem "konkreten, guten Gesetz", das vielen Familien spürbare Verbesserungen bringen werde. Der Kinderzuschlag sei eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen, weil er die Eltern stärke, die arbeiten, sagte Weinberg.