USA schließen Militärintervention in Nicaragua nicht aus

Die USA werde sich zwar auf politische, wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen konzentrieren, halte sich aber auch andere Optionen offen, erklärte der Mittelamerika-Beauftragte der amerikanischen Regierung, Todd Robinson.

Die US-Regierung schließt eine militärische Intervention in Nicaragua nicht aus. Man werde sich zwar auf politische, wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen konzentrieren, halte sich aber auch andere Optionen offen, erklärte der Mittelamerika-Beauftragte der amerikanischen Regierung, Todd Robinson, nach einem Bericht der nicaraguanischen Tageszeitung "El Nuevo Diario" am Montag in Madrid.

Robinson hatte sich mit Vertretern der spanischen Regierung getroffen, um nach Lösungen für den Konflikt in dem mittelamerikanischen Land zu suchen. Washington werde an den Sanktionen gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega festhalten und fordere, dass in dem Land bald freie Wahlen stattfinden, sagte Robinson. Gemeinsam mit anderen westlichen Staaten setze sich die US-Regierung dafür sein, dass den Menschenrechten Geltung verschafft werde. Nur so könne sich die Demokratie durchsetzen und eine nachhaltige Wirtschaft entstehen.

Ausgesetzter Friedensdialog

Anfang März hatten Regierung und Opposition in Nicaragua ihren seit acht Monaten ausgesetzten Friedensdialog wieder aufgenommen. Am Samstag verhinderten Sicherheitskräfte gewaltsam eine oppositionelle Demonstration. 107 Regimekritiker wurden festgenommen, darunter Politiker, die am Dialog mit der Regierung teilnehmen. Die Oppositionellen erklärten daraufhin am Montag, sie würden die Gespräche aussetzen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Gewalt bei dem Polizeieinsatz.

Nicaragua befindet sich in einer politischen Krise, seit im April 2018 Oppositionelle gegen das Regime auf die Straße gegangen waren und von der Regierung repressiv verfolgt wurden. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten seither 325 Menschen ums Leben gekommen.

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