Bürgerbewegung Campact rechnet mit Entzug der Gemeinnützigkeit

epd-bild/Rolf Zoellner

Campact-Aktivisten trommeln vor Kanzleramt für Klimaschutz (Archivbild)

Campact-Aktivisten trommeln vor Kanzleramt für Klimaschutz (Archivbild)

Auch die Bürgerbewegung Campact rechnet mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit und stellt ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr aus.

Damit folgt der eingetragene Verein mit Sitz in Verden bei Bremen der Empfehlung von Steuerberatern und Anwälten, wie die Organisation am Montag mitteilte. Campact muss davon ausgehen, dass die Organisation aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes zum Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ebenfalls die Gemeinnützigkeit verliert.

"Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ist Gift für das Lebenselixier einer funktionierenden Demokratie: die Vielfalt von Meinungen und politisches Engagement", sagte Felix Kolb, geschäftsführender Campact-Vorstand. Zu Attac urteilte der Bundesfinanzhof, der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu organisierte Kampagnen seien nicht förderungswürdig.

"Wir sehen das anders. Politische Bildung als Auftrag aus unserer Satzung ist für uns immer auch politische Willensbildung", sagte Kolb. Politisches Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger belebe die Demokratie und schütze vor Politikverdrossenheit. Unabhängig davon setze Campact seine politischen Kampagnen etwa für den Klimaschutz, für ein Glyphosat-Verbot oder gegen Rechtsextremismus fort.

Verzicht auf die Bescheinigungen

Vom Verzicht auf die Bescheinigungen sind nach Angaben des Vereins mehr als 100.000 Spenderinnen und Spender betroffen. Das zuständige Finanzamt für Körperschaften in Berlin werde Campact für die Jahre 2015, 2016 und 2017 voraussichtlich keinen Freistellungsbescheid mehr ausstellen können, hieß es.

Dieser Bescheid berechtigt Organisationen, Spendenbescheinigungen auszustellen. So können Spenden von der Steuer abgesetzt werden. Campact hat die für die Prüfung nötigen Unterlagen im Dezember 2018 eingereicht und wartet jetzt auf die Entscheidung des Finanzamtes.

Der Verein bleibt bestehen und teilte mit, bereits versandte Bescheinigungen blieben gültig. Campact habe überdies eine Kampagne gestartet, die eine grundlegende Reform der Abgabenordnung durch den Gesetzgeber einfordere. Sie werde bereits von mehr als 180.000 Menschen unterstützt.

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