Entwicklungsorganisationen fordern mehr Investitionen gegen Armut

epd-bild/Andy Meyers

Bettlerinnen und Bettler in Indien

Bettlerinnen und Bettler in Indien

Sieben Entwicklungsorganisationen verlangen einen konkreten Fahrplan dazu, bis wann 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen.

Sieben Entwicklungsorganisationen fordern die Bundesregierung zu mehr Investitionen im Kampf gegen weltweite Armut auf. Wenige Tage vor der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2020 und des Finanzplans bis 2023 durch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlichten die Organisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, One, Oxfam Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und das Hilfswerk World Vision am Montag einen gemeinsamen Appell. Darin fordern sie einen konkreten Fahrplan dazu, wie und bis wann 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen.

Pochen auf Koalitionsvertrag

Eine sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent für die staatliche Entwicklungshilfe wird seit Jahrzehnten weltweit angestrebt. Deutschland erreicht derzeit rund 0,5 Prozent. Den Organisationen zufolge würde die Quote im kommenden Jahr bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat weiter sinken. "Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags", erklärten sie.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention "deutlich" erhöht werden sollen. Ferner hielten Union und SPD darin fest: "Eine ODA-Quote von 0,7 Prozent ist unser Ziel."

"In einer Welt, die von größerer Armut und wachsenden Krisen und Konflikten geprägt ist, muss die Bundesregierung ein Stabilitätsanker sein", heißt es in dem Appell. "Sie muss Verantwortung übernehmen und ihrem Versprechen nachkommen, niemanden zurückzulassen."

Laut "Süddeutscher Zeitung" sehen die Eckwerte von Finanzminister Scholz vor, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Ab 2021 seien sogar deutliche Kürzungen vorgesehen. Wie ein Sprecher des Entwicklungsministeriums am Wochenende bestätigte, hat Ressortchef Gerd Müller (CSU) in einem Brief an Scholz gegen die Finanzplanung protestiert.

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