Sudan: Menschenrechtsbeauftragte kritisiert "Folter" von Journalisten

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), kritisiert die Haftbedingungen von Journalisten und politischen Aktivisten im Sudan scharf.

Sie sei "sehr besorgt", zu erfahren, dass der sudanesische Journalist Osman Mirghani mit mehr als fünf anderen Menschen in einer Kältezelle von vier Quadratmetern Fläche inhaftiert sei, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. "Die Praxis der Kältezellen entspricht Folter." Diese schwere Menschenrechtsverletzung müsse sofort beendet werden, forderte Kofler.

Osman Mirghani wurde den Angaben zufolge am 22. Februar verhaftet. Er werde ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten. Erst am vergangenen Dienstag habe Mirghani Besuch seiner Familie empfangen können. Er sei auf Medikamente angewiesen, nachdem er "bei einem Überfall von Sicherheitskräften auf den Sitz seiner Zeitung angegriffen wurde", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte.

Massenproteste gegen die Regierung

Kofler forderte die sudanesischen Behörden auf, Mirghani und alle weiteren Journalisten, Vertreter politischer Parteien sowie alle, die "friedlich gegen das repressive Regime des Präsidenten Omar Baschir protestiert haben, umgehend freizulassen".

Im Sudan kommt es seit Mitte Dezember zu Massenprotesten gegen die Regierung. Menschenrechtlern zufolge wurden mehrere Dutzend Menschen getötet. Auslöser der Demonstrationen war ein deutlicher Anstieg der Brotpreise, nachdem die Behörden Subventionen für Mehl gestrichen hatten. Die Regierung verhängte Ende Februar den Notstand.

Baschir regiert den Sudan seit einem Militärputsch 1989. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. Bei Auslandsreisen droht ihm die Festnahme. Auf dem Pressefreiheitsindex von Reportern ohne Grenzen liegt der Sudan auf Rang 174 von 180 Ländern.

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