Berlin sagt 1,44 Milliarden Euro für Betroffene von Syrien-Krieg zu

epd-bild/Sebastian Backhaus

Exodus aus der IS-Enklave Baghouz in Syrien (Archivbild)

Exodus aus der IS-Enklave Baghouz in Syrien (Archivbild)

Es ist die dritte große Syrien-Geberkonferenz in Brüssel, aber wie viele noch folgen müssen, kann niemand voraussagen. Vertreter aus Dutzenden Ländern und Organisationen bemühten sich um Wege, um das Leid der Betroffenen zumindest zu lindern.

Die Bundesregierung hat für Betroffene des Syrien-Krieges weitere 1,44 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland werde damit "sein Engagement in der Syrienkrise zuverlässig weiterführen und verstärken", erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag bei der internationalen Hilfskonferenz für Syrien und die Nachbarländer in Brüssel. Laut Auswärtigem Amt handelt es sich um Mittel, die für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern sowie für Entwicklungshilfe in den Nachbarländern verwendet werden sollen.

Die EU will aus ihrem Haushalt für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bei der Eröffnungssitzung zunächst 560 Millionen Euro für 2019 an. Das Geld solle Syrern in ihrem eigenen Land und den Nachbarländern, besonders Libanon und Jordanien, zugute kommen. "Aber es wird auch die aufnehmenden Gemeinden unterstützen und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung, die in den Gastländern nötig ist." Darüber hinaus bekräftigte Mogherini den EU-Beitrag von 1,5 Milliarden Euro für die zweite Tranche der sogenannte Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei.

Viele erlebten täglich Gewalt

Die von der EU und den Vereinten Nationen ausgerichtete Konferenz, zu der sich am Dienstag und Mittwoch bereits Vertreter aus Zivilgesellschaft und Hilfsorganisationen versammelt hatten, endete am Donnerstag mit einem Treffen auf Ministerebene. Ziele der Konferenz waren neben den Zusagen von Hilfsgeldern - die Gesamtsumme sollte am Abend bekanntgegeben werden - die Beratung konkreter Hilfsansätze und die Unterstützung einer politischen Lösung.

Mogherini hatte vor dem Treffen betont: "Wir wollen nicht, dass die Menschen aus Syrien vergessen werden in einem Moment, in dem die internationale Gemeinschaft sich ein bisschen weniger darum zu kümmern scheint." Mogherini wie auch andere Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Nur eine solche könne dauernden Frieden bringen, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer Videobotschaft an die Konferenz. "Nach acht Jahren Krieg ist das Ausmaß des Leidens in Syrien weiter erschütternd", machte Guterres klar. Mehr als elf Millionen Menschen in dem Land benötigten humanitäre Hilfe, viele erlebten täglich Gewalt.

Müller mahnte eine politische Lösung an

Entwicklungsminister Müller sagte, besonders wichtig sei die Situation der Kinder. "2018 war das schlimmste Jahr in Bezug auf Kinder - Tausende von Toten." Auch Müller mahnte eine politische Lösung an, damit Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren könnten. Außenminister Heiko Maas (SPD), der selbst nicht an der Konferenz teilnahm, forderte von allen Konfliktparteien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. "Die Vertriebenen müssen vor Verfolgung geschützt und ihre Grund- und Eigentumsrechte gewahrt werden", erklärte Maas.

Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) verlangte unterdessen ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. "Sanktionen, die gewollt oder ungewollt die Zivilbevölkerung als Geiseln nehmen, lehnen wir im Gegensatz zu Waffenembargos ab", erklärte die stellvertretende Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die Sanktionen behinderten die Finanzierung von und den Handel mit wichtigen Gütern wie Medikamenten, Gerätschaften, Ersatzteilen und Software für Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe, so IPPNW.

Die Hilfsorganisation Handicap International wies auf das Ausmaß explosiver Kriegsreste etwa in Form von Minen in Syrien hin. "Es wird Jahrzehnte dauern, bis das Land davon befreit werden kann. Humanitäre Minenräumungen müssen in den Provinzen, in denen dies bereits möglich ist, rasch umgesetzt werden", forderte Handicap International in München.

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