Kinderhilfswerk sammelt 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte

epd-bild/Sebastian Backhaus

Ein Kämpfer der Kurdischen Peschmerga im Nordirak mit einem deutschen G36-Sturmgewehr (Archivbild)

Ein Kämpfer der Kurdischen Peschmerga im Nordirak mit einem deutschen G36-Sturmgewehr (Archivbild)

Kleinwaffen seien für 95 von 100 Kriegstoten verantwortlich, sagte der Vorstandssprecher von terre des hommes, Albert Recknagel. Ihre Verbreitung sei unkontrollierbar.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat rund 146.000 Unterschriften für ein restriktives Waffenexportgesetz und ein Verbot für die Ausfuhr von Kleinwaffen gesammelt. Die Listen seien nun dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), übergeben worden, teilte das Hilfswerk am Mittwoch in Osnabrück mit. Nach wie vor gelangten deutsche Waffen widerrechtlich in Krisengebiete.

Gesetzeslücken und fehlende Kontrolle

Kleinwaffen, zu denen Gewehre und Pistolen zählten, seien für 95 von 100 Kriegstoten verantwortlich. Ihre Verbreitung habe sich als unkontrollierbar erwiesen, sagte der Vorstandssprecher von terre des hommes, Albert Recknagel. Dies liege auch an Gesetzeslücken und fehlender Kontrolle, wo die gelieferten Waffen am Ende blieben. Zudem fehle es an Sanktionen bei Verstößen.

Recknagel kritisierte die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesregierung solle ihre Richtlinien zum Rüstungsexport im Zuge der EU-Harmonisierung den weniger strengen Vorschriften anderer EU-Länder anpassen. Es sei höchste Zeit, die Waffenexporte einzuschränken. "Nur so können wir verhindern, dass deutsche Waffen in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden", unterstrich der Vorstandssprecher.

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