Söder für grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags

epd-bild/Peter Roggenthin

Ministerpräsident Söder

Ministerpräsident Söder

Der bayerische Ministerpräsident Söder will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich dafür aus, dass der Rundfunkbeitrag "automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht". Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview. Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden können, sagte Söder.

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender haben nach Angaben Söders Forderungen angemeldet, die eine Beitragssteigerung um zehn Prozent bedeuteten. "Dafür gibt es keine Mehrheit unter den Ländern", sagte Söder. Der Sockelbetrag, mit dem die Indexierung starte, solle unter 18 Euro liegen.

Scharfe Kritik an Framing-Handbuch

Deutschland brauche einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unterstrich Söder. Mit einem festen Budget könnten die Sender langfristig ihren Programmauftrag erfüllen.

Scharfe Kritik übte der Ministerpräsident indes an dem Framing-Handbuch, das eine Beraterin im Auftrag der ARD erstellt hatte. "Ich finde es schwer verständlich, für so etwas Beitragsmittel zu verwenden", sagte Söder. Ein Rundfunk sollte durch Programm und Qualität und nicht durch Marketing überzeugen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt damit unter den Verdacht, die Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst beeinflussen zu wollen", kritisierte der CSU-Politiker.

Das umstrittene Dokument ("Framing-Manual") hatte die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling bereits vor zwei Jahren im Auftrag des MDR erstellt, der damals den ARD-Vorsitz innehatte. Die Kosten für die Arbeitsunterlage und begleitende Workshops beliefen sich nach ARD-Angaben auf insgesamt 120.000 Euro. Kritiker werfen der ARD vor, sich mit der Framing-Methode manipulativer Strategie zu bedienen. Der ARD-Vorsitzende und Intendant der Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, wies dies zurück.

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