Bundesregierung berät noch über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

epd-bild/Jürgen Blume

Protest gegen Waffenhandel

Protest gegen Waffenhandel

In der Bundesregierung gibt es noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Die Koalition ist sich beim Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien uneins. Innerhalb der Bundesregierung würden die Gespräche "laufend geführt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Man sei sich des Zeitdrucks bewusst. Im Laufe des Monats März müssten Entscheidungen getroffen werden.

Zunächst keine Ausfuhrgenehmigungen

Die Bundesregierung hatte im Oktober als Konsequenz aus der Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul angekündigt, zumindest zunächst keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Auch bereits genehmigte Lieferungen sollten nicht mehr in das arabische Königreich exportiert werden.

Dieser Beschluss gilt bis heute. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Mittwoch dieser Woche gesagt, der damals beschlossene Rüstungsexportstopp stehe bis zu einer Entscheidung "sozusagen auch ohne Enddatum". "Spiegel Online" berichtete am Freitag, dass die Bundesregierung den bis zum 9. März geltenden Stopp um zwei Wochen verlängern wolle.

Saudi-Arabien gehörte in der Vergangenheit zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter. Zu Details der Gespräche innerhalb der Regierung, etwa zur Frage, ob zumindest Teile für europäische Rüstungsprojekte exportiert werden dürfen, wollte sich Regierungssprecher Seibert nicht äußern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag) gesagt, wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt sei, müssten die Partner gemeinsame Regeln finden. "Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", sagte sie.

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