Sudan: Präsident Al-Baschir gibt Führung der Regierungspartei ab

Verbote schrecken die Demonstranten im Sudan nicht davor ab, auf die Straße zu gehen. Machthaber Al-Baschir kündigte eine härtere Gangart an, macht nun aber Zugeständnisse.

Im Sudan gerät Präsident Omar al-Baschir durch die anhaltenden Massenproteste weiter unter Druck. Der 75-Jährige gab nach einer Regierungsumbildung auch die Führung der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) an seinen Stellvertreter und Vertrauten Ahmed Haroun ab, wie die Onlinezeitung "Sudan Tribune" am Freitag berichtete. Im Sudan kommt es seit Mitte Dezember zu Massenprotesten gegen die Regierung, bei denen mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.

Rücktritt der Regierung gefordert

Die Regierung verhängte Ende Februar den Notstand und erklärte am Montag ein Verbot für unangemeldete Demonstrationen. Auch am Donnerstag gingen jedoch an mehreren Orten Menschen auf die Straße, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. In der Stadt Omdurman nördlich der Hauptstadt Khartum und im Stadtviertel Burri in Khartum lösten Sicherheitskräfte die Proteste mit Gewalt auf.

Auslöser der Demonstrationen war ein deutlicher Anstieg der Brotpreise Mitte Dezember, nachdem die Behörden Subventionen für Mehl gestrichen hatten. Das faktische Verbot sämtlicher Demonstrationen und Streiks ist nach Auffassung des Afrika-Experten Philipp Jahn eine absolute Kehrtwende der Regierung. "Das Regime hat die Anliegen der Demonstranten bisher als legitim bezeichnet", sagte der Landesvertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Khartum dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Präsident Al-Baschir regiert seit 1989

Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Al-Baschir bereits die Regierung umgebildet und eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen sollte, verschoben. Al-Baschir hat einen Rücktritt bisher abgelehnt, aber versprochen, bei den Wahlen 2020 nicht mehr anzutreten. Er regiert den Sudan seit einem Militärputsch 1989.

Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. Bei Auslandsreisen droht ihm die Festnahme. Auch gegen den neuen Chef der Regierungspartei, Haroun, liegt ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs vor.

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