Kampf um Mossul (Irak): Frauen sollen verstärkt in Friedensprozesse eingebunden werden (Symbolbild)
epd-bild/Sebastian Backhaus
"Frauen, Frieden, Sicherheit": Die Bundesregierung will Frauen verstärkt in Friedensprozesse einbinden und setzt sich dafür im UN-Sicherheitsrat ein.
21.02.2019

Gesellschaften würden dadurch gleichberechtigter und somit widerstandsfähiger gegen künftige Konflikte und sexualisierte Gewalt, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), zum Auftakt eines zweitägigen Workshops zu sexualisierter Gewalt in Konflikten mit dem Titel "Frauen, Frieden, Sicherheit" in Berlin. In Krisenländern vom Südsudan bis nach Syrien sehe man, dass Vergewaltigung bei bewaffneten Gruppen noch immer häufig als Kriegstaktik gelte. Das internationale Recht und das gemeinsame Netzwerk seien noch nicht stark genug, dies zu bekämpfen.

Schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung

Deutschland ist seit Jahresbeginn nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hat zu diesem Thema für April eine Resolutionsinitiative angekündigt. Bis dahin beraten deutsche Vertreter mit anderen Experten darüber, wie Lücken international geschlossen werden können, um Täter konsequenter zur Verantwortung zu ziehen. Eine der Grundlagen ist die Resolution 1820 aus dem Jahr 2008 die festhält, dass Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen gelten können. Die Mitgliedsstaaten werden dabei aufgerufen, Täter strafrechtlich zu verfolgen und Opfer zu schützen.

Annen betonte mit Hinweis auf das seit 2002 geltende deutsche Völkerstrafgesetzbuch, dass die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sich verpflichtet hätten, solche schweren Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu untersuchen und zu bestrafen. Das bedeute, dass Täter hierzulande vor Gericht gestellt werden könnten - selbst wenn weder Täter noch Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. "Deutschland will eine deutliche Warnung an mögliche Täter überall auf der Welt senden: Sie müssen damit rechnen, für ihre Verbrechen bestraft zu werden." Das gelte selbst Jahre nach der Tat. Der Staatsminister fügte hinzu, Straftäter sollten Deutschland nicht als Zufluchtsort begreifen.

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