Berlin (epd). Das Gesetz zur Förderung von Familien wird aus Sicht der Opposition die Lebenssituation von Geringverdienern und Alleinerziehenden nur wenig verbessern. Die FDP kritisierte am Donnerstag bei der ersten Beratung des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), es handele sich eher um ein "Starke-Bürokratie-Gesetz". Sozial- und Familienverbänden geht die Reform nicht weit genug.

"Wir wollen, dass jedes Kind es packt"

Familienministerin Giffey verteidigte ihren Entwurf. Es gehe um Verbesserungen für vier Millionen Kinder in Familien, in denen das Geld knapp ist: "Wir wollen, dass jedes Kind es packt", betonte die SPD-Politikerin. Das "Starke-Familien-Gesetz" sei ein Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung, in der die SPD langfristig alle Leistungen für Kinder zusammenführen will. Das gehe aber nicht auf einmal, sagte Giffey.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, warf der Koalition vor, an einer längst gescheiterten Politik festzuhalten. Unter der Regierung Merkel sei die Kinderarmut immer weiter gestiegen. Daran änderten kleine Verbesserungen nichts. Er rechnete der Koalition vor, die Reform bringe Familien 50 bis 70 Euro mehr im Monat. Das sei gut, hole Kinder aber nicht aus der Armut.

Kritik und Spott

FDP und Grüne kritisierten die überbordende Bürokratie bei der Familienförderung. Der Kinderzuschlag müsse automatisch ausgezahlt werden, forderte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner. Gegenwärtig wird er nur von 30 Prozent der berechtigten Familien in Anspruch genommen. Die Ziele der Koalition seien nicht ehrgeizig genug. Prognosen zufolge werde der Kinderzuschlag auch künftig nicht mehr als 35 Prozent der Familien erreichen, spottete der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis: "Das ist ja ein richtig großer Wurf."

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) wies die Kritik zurück und bezeichnete das Gesetz als "eine der großen familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode". Die Förderung für Familien werde um eine Milliarde Euro erhöht. Künftig werde zudem, wer mehr arbeite, auch mehr in der Tasche haben, sagte Schön. Bisher fällt der Kinderzuschlag komplett weg, wenn das Einkommen der Eltern eine festgelegte Grenze überschreitet. Das führt dazu, dass sie mit geringfügig mehr Verdienst real weniger Geld zur Verfügung haben.

Höhere Zuschüsse vorgesehen

Der Gesetzentwurf sieht im Kern höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener mit Kindern, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll von bis zu 170 auf bis zu 185 Euro pro Monat steigen und die Beantragung vereinfacht werden.

Außerdem soll eine Anpassung der Einkommensanrechnung dafür sorgen, dass der Kinderzuschlag nicht mehr komplett wegfällt, sobald die Eltern etwas mehr verdienen. Damit Alleinerziehende stärker vom Kinderzuschlag profitieren, sollen künftig Unterhaltszahlungen oder der staatliche Unterhaltsvorschuss nicht mehr komplett angerechnet werden.

Sozialverbände: Gesetz greift zu kurz

Außerdem werden die Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder erhöht und Eigenbeteiligungen beim Schulessen und Monatskarten abgeschafft. Für Schulmaterialien soll es 150 statt bisher 100 Euro geben.

Sozial- und Familienverbände kritisierten übereinstimmend, das Gesetz greife zu kurz, und forderten Nachbesserungen. Der Zuschuss zum Schulbedarf decke die tatsächlichen Kosten noch immer nicht, kritisierte die Diakonie Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnete die geplanten Verbesserungen als "absolut unzureichend".