Altersarmut: Lange gearbeitet und trotzdem zu wenig im Portemonnaie.
epd-bild/Juergen Blume
Die Debatte um die Grundrente geht weiter. Unionspolitiker bestehen auf einer Bedürftigkeitsprüfung, wollen aber das Eigenheim schützen. Arbeitsminister Heil will einen Gesetzentwurf ohne die Prüfung vorlegen.
13.02.2019

In der Koalition geht die Debatte um eine Mindestrente weiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestand vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend auf seinem Modell einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Heil zufolge würden drei bis vier Millionen Menschen von der neuen Rente profitieren, drei Viertel von ihnen Frauen. Sein Modell sieht eine Aufstockung geringer Renten nach 35 Beitragsjahren um bis zu 447 Euro vor, ohne dass die Bedürftigkeit der Rentner überprüft wird - anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Kritik aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. Die Grundrente setze die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: "Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden." Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle als Rentner nicht zum Sozialamt gehen müssen, sagte Heil.

Union kritisiert Heils Pläne

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), kritisierte hingegen im Deutschlandfunk, Heils Modell werde neue Ungerechtigkeiten schaffen und bis zu acht Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union wolle dagegen, "dass wir zielgerichtet vorgehen", sagte Linnemann. Deswegen bestehe sie auf einer Bedürftigkeitsprüfung.

Linnemann zufolge soll auch bei einer Bedürftigkeitsprüfung selbstgenutztes Wohneigentum geschützt bleiben. "Es kann nicht sein, dass jemand, der in Altersarmut ist, sein Haus verkaufen muss, um dann zu Leistungen zu kommen", betonte der CDU-Politiker. Im Unterschied zu früheren Konzepten für eine Mindestrente "haben wir jetzt ein Konzept, das umsetzbar ist, und zwar schnell. Das schaffen wir noch vor dem Sommer, und deswegen muss das jetzt kommen", forderte Linnemann.

Gesetzentwurf bis Sommer

Heil hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente bis zur Sommerpause vorzulegen. Das Ministerium erklärte, dieser werde auf dem von Heil vorgestellten Modell basieren, "das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält". Einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwoch), wonach sich in der Koalition bereits eine Einigung über eine Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung abzeichne, wies das Ministerium zurück. Solche Berichte entbehrten jeder Grundlage, erklärte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, glaubt, dass die SPD ihre Vorstellungen zur Grundrente in der Koalition umsetzen kann. Die gesamte SPD unterstütze das Modell von Heil, sagte er. Schneider, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, erklärte, von der Grundrente profitierten insbesondere Frauen und ostdeutsche Arbeitnehmer.

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