In Venezuela stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. US-Präsident Trump droht erneut mit einer militärischen Intervention.
04.02.2019

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat die von Deutschland und weiteren EU-Staaten gestellte Frist zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen kategorisch zurückgewiesen. "Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum", sagte er in einem am Sonntag verbreiteten Interview mit dem spanischen TV-Sender La Sexta. Darin schloss Maduro auch einen Bürgerkrieg in Venezuela nicht aus. Alles hänge von der Aggressivität der USA und ihrer Verbündeten ab, sagte er.

Oppositionsführer Juan Guaidó rief die Streitkräfte erneut zum Schulterschluss mit der Opposition auf. Zugleich erneuerte er das Amnestieangebot an Militärs, die sich von Maduro abwenden.

Mehrere EU-Staaten hatten dem Präsidenten eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen anzukündigen. Ansonsten würden sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Die Frist war am Sonntag verstrichen.

Trump will nicht mit Maduro sprechen

US-Präsident Donald Trump drohte erneut mit einer militärischen Intervention in Venezuela. Das sei sicherlich eine Option, bekräftigte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. Ein Gespräch mit Präsident Maduro habe er abgelehnt, als dieser vor Monaten angefragt habe, sagte Trump.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben ihn bereits als legitimen Staatschef anerkannt. Die EU hat eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung der politischen Krise in Venezuela gebildet. Diese soll sich das erste Mal am Donnerstag in Uruguays Hauptstadt Montevideo treffen, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte.

Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.

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