Nicolás Maduro (Archivbild)
epd-bild / Jürgen Vogt
Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Staaten stellen sich hinter Parlamentspräsident Juan Guaidó. Das venezolanische Militär unterstützt weiterhin Maduro.
24.01.2019

Der Machtkampf in Venezuela hat sich dramatisch zugespitzt. Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich während der Massenproteste gegen die Regierung am Mittwoch (Ortszeit) zum Interimspräsidenten des Landes. Vor rund 100.000 Demonstranten verkündete er in Caracas, sofort eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtet. Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Staaten stellten sich umgehend hinter Guaidó. Bei den gewaltsamen Protesten wurden in Venezuela in den vergangenen drei Tagen mindestens 13 Menschen getötet.

Der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro erhielt dagegen die Unterstützung von Russland, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Mexiko und der Türkei. Maduro kann zudem noch auf den Rückhalt des Militärs setzen, das mit zahlreichen Privilegien ausgestattet ist.

Maduro will US-Diplomaten des Landes verweisen

Maduro warf den USA vor, einen Staatsstreich in Venezuela anzuzetteln und verfügte den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den USA. "Raus! Weg aus Venezuela. Hier herrscht Würde", rief er vor seinen Anhängern. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Das Außenministerium in Washington stellte allerdings in einer Erklärung klar, dass die USA der Anordnung nicht folgen würden, da sie die Regierung Maduro nicht anerkennen und Maduro demnach keine "rechtliche Befugnis" habe, die US-Diplomaten der Landes zu verweisen. Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Unterstützung erhielt Guaidó auch von der EU. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die sofortige Abhaltung von freien und glaubwürdigen Wahlen in Venezuela.

Militär unterstützt Maduro

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro dagegen die Unterstützung der Armee zu. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Padrino auf Twitter. Die Soldaten seien der Garant der nationalen Souveränität. Guaidó hatte zuvor an das Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Am Montag hatten Teile der Nationalgarde gegen Maduro rebelliert. Der Putsch wurde aber binnen Stunden niedergeschlagen.

Nach Angaben der unabhängigen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte OVCS wurden bei den Protesten seit Montag 13 Menschen getötet. Mindestens 109 Demonstranten seien festgenommen worden. In der Nacht zu Donnerstag dauerten die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in zahlreichen Städten im ganzen Land an.

Parlament entmachtet

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Maduro hatte zudem das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit stellt.

Venezuela befindet sich in einer Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Regierungsgegner machen die sozialistische Regierung für die Versorgungsengpässe und die aktuell weltweit höchste Inflation verantwortlich. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben seit 2014 mehr als 2,4 Millionen Venezolaner wegen der Krise ihr Land verlassen. Das entspricht rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung.

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