Ein altes Wahlplakat in Kinshasa (Archivbild)
epd-bild / Bettina Gabbe
Die Afrikanische Union (AU) will am Montag eine Delegation unter Führung des derzeitigen AU-Ratsvorsitzenden, Ruandas Präsident Paul Kagame, nach Kinshasa entsenden. Die Kritik und die Einmischung der AU ist überraschend.
18.01.2019

Die Afrikanische Union (AU) hat ernsthafte Zweifel am offiziellen Ergebnis der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo. Deshalb fordere man das Verfassungsgericht auf, die für Freitag geplante Veröffentlichung des Endergebnisses aufzuschieben, hieß es in einer Erklärung, die nach einem Gipfel von Staats- und Regierungschefs am AU-Sitz in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Die deutliche Kritik der AU an dem Ergebnis und die Einmischung in das weitere Verfahren ist überraschend. Kongos Außenminister und Vizepremier Léonard She Okitundu, der an dem Gipfeltreffen teilnahm, war es offenbar nicht gelungen, die Anwesenden von der Gültigkeit der Ergebnisse zu überzeugen, die vor mehr als einer Woche verkündet wurden. Der AU-Ratsvorsitzende Kagame ist ein scharfer Kritiker des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila. Ihm wird vorgeworfen, die Wahl zugunsten des weniger kritischen Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi gefälscht zu haben.

Lage angespannt

Oppositionskandidat Martin Fayulu, der dem vorläufigen Ergebnis zufolge gegen den Tshisekedi verloren hat, hält sich für den eigentlichen Wahlsieger und hat das Ergebnis angefochten. Unterstützt wird er von der katholischen Bischofskonferenz, die am Wahltag nach eigenen Angaben 40.000 Wahlbeobachter entsandt hatte. Auch nach Recherchen mehrerer europäischer Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung" hat der ehemalige Öl-Manager Fayulu mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gewonnen.

In der Demokratischen Republik Kongo war die Lage zuletzt angespannt. Ausschreitungen gab es aber nicht. Im Parlament hält der Wahlkommission zufolge Kabilas Parteienbündnis mit 250 von 485 Sitzen die Mehrheit. Das Oppositionsbündnis von Wahlsieger Tshisekedi ist laut dem französischen Auslandssender RFI mit weniger als 50 Abgeordneten vertreten. Fayulus Oppositionsbündnis bekommt 59 Sitze. Die endgültige Zusammenstellung des Parlaments wird erst im März bekannt, wenn auch in den Regionen gewählt wurde, in denen der Urnengang im Dezember wegen Gewalt und der Ebola-Krise verschoben wurde.

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