Leipzig/Dresden (epd). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen ist einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Demnach habe das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum bis Ende November 245 Verfahren gegen 218 Beschuldigte abgeschlossen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Analyse von Innenministerium und Landeskriminalamt Sachsen. Das seien die niedrigsten Fallzahlen seit sechs Jahren gewesen. 2017 waren es den Angaben zufolge 531 Verfahren mit 355 Beschuldigten.

"Die Sondereinheiten beim LKA haben sich bewährt und zeigen, dass der Rechtsstaat sehr wohl in der Lage ist, sich gegen politische Extremisten und Straftäter zur Wehr zu setzen", zitiert die Zeitung Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Das würden unter anderem die Verfahren gegen die rechtsextremistischen Vereinigungen "Revolution Chemnitz", "Gruppe Freital" und "Freie Kameradschaft Dresden" sowie zuletzt "der schnelle Ermittlungserfolg bei dem Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln" zeigen.

Hohe Gewaltbereitschaft

Mit 81 Fällen (2017: 216) werden dem Bericht zufolge nach wie vor die meisten politisch motivierten Straftaten im rechtsextremen Bereich registriert. Allerdings gingen die gemeldeten Fälle stark zurück. Die Abnahme wird vor allem in der nachlassenden Bedeutung des Themas Asyl gesehen.

Auch die Zahl der Verfahren gegen Linksextreme sank den Angaben zufolge mit 56 Fällen (2017: 101) erheblich. Dagegen sei ein Anstieg bei Islamismus-Ermittlungen zu verzeichnen: Binnen eines Jahres erhöhte sich die Zahl von fünf auf 22. In den restlichen 81 Fällen sei der politische Hintergrund unklar.

Trotz des aktuellen Rückgangs "dürfen wir uns nicht zurücklehnen", erklärte der Innenminister. Sorge bereitet Wöller vor allem die hohe Gewaltbereitschaft und die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien.