Berlin (epd). Die Bundesregierung will bis zum Sommer konkrete Vorschläge für die Einführung der geplanten Grundrente vorlegen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschäftige sich mit dem Thema, einen Gesetzentwurf solle es bis zur Sommerpause geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte ebenfalls diesen Zeitplan. Im ersten Halbjahr werde es Vorschläge geben, sagte er.

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, ein Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Sie soll laut Koalitionsvertrag für Bezieher dieser Grundsicherung gelten, wenn sie 35 Jahre an Beitrags-, Erziehungs- und Pflegezeiten nachweisen.

Die große Koalition hatte bereits im vergangenen Jahr ein Rentenpaket durchgebracht, das unter anderem eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Verbesserung der Mütterrente vorsieht. Forderungen, die Grundrente noch vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einzuführen, waren anlässlich der Tagung des CDU-Vorstands in Potsdam laut geworden. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte dem "Spiegel", die Mindestsicherung komme auch jenen zugute, die ein Leben lang gearbeitet hätten oder unverschuldet durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nur gebrochene Erwerbsbiografien vorweisen könnten.