Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Bundespflegekammer als Interessenvertretung der Pflegekräfte ausgesprochen. Spahn sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" angesichts der geplanten Gründung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen: "Pflege braucht eine gute Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein."

Die Interessenvertretung müsse analog zu den Plänen in Nordrhein-Westfalen von den Pflegekräften befürwortet und mitgetragen werden. "Nur mit diesem Rückhalt ist eine Interessenvertretung schlagkräftig - auch auf Bundesebene", betonte der Minister.

Klare Mehrheit für Einrichtung

Der frühere Pflegebeauftragte der Bundesregierung und heutige nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Mittwoch die Gründung einer Kammer für Pflegeberufe angekündigt. Er stellte einen Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause in Aussicht - dann könnte die Pflegekammer schon zum Ende des Jahres starten. In einer repräsentativen Befragung hatte sich eine klare Mehrheit der nordrhein-westfälischen Pflegekräfte für die Einrichtung der Kammer ausgesprochen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), unterstützte Spahn, sofern eine Mehrheit der Pflegekräfte selbst eine Bundespflegekammer wünsche. Maag wies darauf hin, dass eine Kammer, wie es auch bei den Ärzten der Fall sei, eine Pflichtmitgliedschaft nach sich ziehe. Die Linksfraktion warf Spahn hingegen Ablenkungsmanöver vor. Der Gesundheitsminister versuche, Verantwortung auf die Pflegekräfte selbst abzuwälzen. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, sagte, die Forderungen der Pflegekräfte lägen längst auf dem Tisch: bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld.

Kritik von privaten Pflegeanbietern

Grundsätzliche Kritik an Pflegekammern kam von den privaten Pflegeanbietern. Die stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Anne Egidy, erklärte in Düsseldorf, Pflegekammern könnten keines der zentralen Probleme in der Pflege lösen. Die Verantwortung liege bei der Politik und den Sozialleistungsträgern. Der bpa-Bundesverband warnte, jede und jeder in der Pflege Tätige, auch Hilfskräfte, müsse im Jahr 120 Euro aus der eigenen Tasche für die Mitgliedschaft in einer Pflegekammer aufbringen. Die privaten Pflegeanbieter stemmen sich gegen die Kammern, weil sie mehr Bürokratie, Kontrollen und unnütze Ausgaben fürchten.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), rief hingegen die Pflegeverbände nach der Entscheidung in Nordrhein-Westfalen zur Bildung einer bundesweiten Interessensvertretung auf. "Ich hoffe sehr, dass die Gründung einer Pflegekammer nun auch in Nordrhein-Westfalen die letzten Dämme für eine Bundespflegekammer bricht", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post". Die Institution solle sowohl Ansprechpartner für die Politik sein, als auch für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Pflegefachkräfte Verantwortung übernehmen. "Nur so werden die Pflegefachkräfte in Deutschland ihre Interessen effektiv vertreten können."

Bereits seit 2013 gab es in mehreren Bundesländern Umfragen zur Gründung von Pflegekammern. Bislang gibt es solche Einrichtungen nur in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.