US-Präsident Donald Trump (Archivbild)
epd-bild/Cristian Gennari/Agenzia Romano Siciliani
In einer Fernsehansprache hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump seine Forderung nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bekräftigt.
09.01.2019

Alle US-Amerikaner litten unter unkontrollierter Einwanderung, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Er prangerte Straftaten von illegalen Migranten an und warnte vor einer "wachsenden humanitären und Sicherheitskrise an unserer südlichen Grenze". Die Demokraten sollten deshalb die Finanzierung der Sperranlage ermöglichen, verlangte er.

Die Demokraten stellen sich gegen Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau von Teilstücken einer Mauer oder Stahlbarriere an der 3.200 Kilometer langen Grenze. Die Kontroverse hat in den USA viele Regierungsgeschäfte zum Erliegen gebracht. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf einen Haushalt einigen. Wegen der Haushaltssperre ("Shutdown") sind seit dem 22. Dezember rund 800.000 der zwei Millionen Regierungsangestellten im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Zahl von illegal Einreisenden langfristig rückläufig

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi, wies die erneute Forderung des Präsidenten zurück. Trump sei besessen von einer "ineffektiven und teuren Grenzmauer", kritisierte sie. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Amerikas Symbol solle die Freiheitsstatue sein und nicht eine zehn Meter hohe Mauer. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein zentrales Wahlkampfverspechen von Donald Trump.

Trumps Warnung vor einer "Sicherheitskrise" ist umstritten. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP wurden im vergangenen Jahr rund 397.000 Menschen bei der illegalen Einreise an der Grenze zu Mexiko festgenommen, 93.000 mehr als 2017. Langfristig sei die Zahl jedoch rückläufig. Der Höhepunkt wurde laut "Washington Post" im Jahr 2000 mit 1,6 Millionen Festnahmen verzeichnet.

Laut Umfragen hat Trump in der US-Bevölkerung keine Mehrheit für die Mauer. Bei einer Erhebung des Rundfunksenders NPR im Dezember erklärten 69 Prozent der Befragten, der Mauerbau sei keine dringliche Angelegenheit. Der Politikinformationsdienst "thehill.com" berichtete am Montag, dass 70 Prozent der registrierten Wähler einen Kompromiss zur Haushaltssperre befürworten.

Teaserbild

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.