António Guterres (Archivbild)
epd-bild / Peter Williams
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Rückzug der Regierung Guatemalas aus der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) in dem mittelamerikanischen Land kritisiert.
08.01.2019

Die Vereinten Nationen hätten bislang konstruktiv mit der Regierung zusammengearbeitet, erklärte Guterres am Montag (Ortszeit) in New York. Die Kommission werde ihre Arbeit wie vorgesehen am 3. September 2019 beenden. "Wir hoffen, dass die Regierung von Guatemala bis zu diesem Datum ihrer Verpflichtung im Interesse des Vertrages vollkommen nachkommt", sagte der UN-Generalsekretär.

Kurz zuvor hatte die guatemaltekische Außenministerin Sandra Jovel das Mandat der Kommission für beendet erklärt. Innerhalb von 24 Stunden werde die Zusammenarbeit zwischen Guatemala und den Vereinten Nationen eingestellt, sagte sie. Die Kommission hatte auch gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Jimmy Morales wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Der Staatschef wirft der Kommission vor, illegal zu handeln und die Menschenrechte zu verletzen. Im Juni sind in Guatemala Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant, bei denen Morales allerdings nicht wieder antreten darf.

Politische Querelen

Bereits im Dezember hatte der Staatschef elf Mitarbeitern der UN-Kommission die diplomatische Akkreditierung entzogen und die Immunität aufgehoben. Gegen diese Entscheidung hatte das Verfassungsgericht Widerspruch eingelegt und die Regierung aufgefordert, den Mitarbeitern Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Am Wochenende kam es zwischen dem Verfassungsgericht, der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung zu politischen Querelen, nachdem die Migrationsbehörden ein Mitglied der UN-Kommission zunächst nicht einreisen ließen.

Die CICIG besteht seit elf Jahren. Die Kommission deckte zahlreiche illegale und korrupte Strukturen auf und sorgte dafür, dass der ehemalige Präsident Otto Pérez Molina wegen eines Korruptionsskandals in Untersuchungshaft landete. Sie ermittelt auch in Korruptionsfällen, in die der Bruder und der Sohn des amtierenden Staatschefs Morales verwickelt sind.

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