Die Ermittler gehen von einem politischen Hintergrund aus für den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Regierung und Politiker verurteilten die Gewalt scharf. AfD-Chef Gauland gibt den Kritikern der AfD eine Mitschuld.
08.01.2019

Die Tat wird verurteilt, die Ermittler gehen von politischen Motiven aus: Nach einem gewalttätigen Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ermittelt eine Sonderkommission der Polizei unter Federführung des Staatsschutzes. Wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte, wurde der AfD-Landeschef am Montagabend in der Nähe des Goethe-Theaters überfallen. Mindestens drei Personen hätten den 66-Jährigen mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf geschlagen und schwer verletzt.

Magnitz wird in einem Krankenhaus behandelt. Dem Sender Radio Bremen sagte er, er habe eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Ärzte meinten, "dass es ein Wunder sei, dass es nicht schlimmer gekommen ist." Er werde noch einige Tage in der Klinik bleiben müssen, sagte Magnitz dem Sender.

"Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung"

Der Angriff wurde vielfach scharf verurteilt. "Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, auf Twitter. Den Angriff bezeichnete er als "brutal". Er sei scharf zu verurteilen. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - "völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind".

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte im gleichen Kurznachrichtendienst, die AfD sei ein "politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft". "Aber wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben", schrieb sie. Auch FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Politiker wie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir verurteilten die Tat. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "In einer starken parlamentarischen Demokratie wie der unseren ist Hass keine Meinung, Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung - und darf es niemals werden."

Bremens Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) sagte am Dienstag beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft, die Tat mache "betroffen und fassungslos". Die Attacke werde der AfD eher nützen als schaden. Sie spalte die Gesellschaft und sorge für weitere Hetze im Netz.

Zeugen sollen sich melden

Nach Angaben der Polizei entdeckten zwei Handwerker den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Die Feuerwehr habe die Polizei alarmiert. Diese habe umgehend nach Verdächtigen gefahndet. Die Polizei rief mögliche Zeugen der Tat auf, sich zu melden.

Nach einer Mitteilung der AfD Bremen hatte Magnitz kurz vor dem Angriff den Neujahrsempfang des "Weser-Kuriers" verlassen. Vertreter der Bundespartei empörten sich über den Angriff. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, bezeichneten die Tat als "feigen Mordanschlag" und gaben Politikern und Medien eine Mitschuld.

Gauland: "Mordversuch ist Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen AfD"

Gauland sagte in Berlin, die Anschläge auf AfD-Einrichtungen und der "Mordversuch" in Bremen seien "die Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD. Wenn man eine Partei ausgrenzt, die demokratisch gewählt ist", sagte Gauland weiter, "dann entstehen Schlägerbanden, die den Versuch machen, gewaltsam das durchzusetzen, was sonst nur sprachlich durchgesetzt wird". Wer die AfD für undemokratisch halte und dies ständig wiederhole, "der macht uns vogelfrei", sagte Gauland und richtete seine Vorwürfe insbesondere an die Grünen. So setze etwa der Ex-Parteivorsitzende Özdemir die AfD mit den Nazis gleich.

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele wies im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Vorwürfe zurück. Die Tat in Bremen als Auswirkung der politischen Auseinandersetzung mit der AfD zu sehen, sei "völlig unverantwortlich: Diesen Zusammenhang gibt es nicht", sagte er. In einer Demokratie sei es erlaubt, "in drastischen Formulierungen schlimme Äußerungen oder Entwicklungen zu kritisieren".

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger gefordert

Der Altenaer Bürgermeister, Andreas Hollstein (CDU), der 2017 selbst Opfer einer Messerattacke geworden war, sprach sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger aus. Wenn Menschen angegriffen würden, weil sie für den Staat arbeiteten oder ein politisches Mandat ausüben, sei das ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft, sagte der Bürgermeister der Kleinstadt im Sauerland dem epd.

Zum Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro im sächsischen Döbeln am vergangenen Donnerstag gibt es laut Chemnitzer Staatsanwaltschaft unterdessen keine neuen Ermittlungsergebnisse. Die drei Tatverdächtigen seien weiter auf freiem Fuß, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart dem epd. Sie waren vergangenen Woche nur vorläufig festgenommen worden. Zu einen möglichen Haftbefehl machte Burghart wegen der laufenden Ermittlungen keine Angaben.

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