Berlin (epd). Die Bundesregierung verurteilt die Gewalttaten von Ausländern im bayerischen Amberg und gegen Ausländer im Ruhrgebiet gleichermaßen als verabscheuungswürdige Taten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch in Berlin, Gewalt, egal von welcher Seite sie komme, sei zu verurteilen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen.

In Essen und Bottrop hatte in der Silvesternacht ein 50-jähriger Deutscher acht Menschen unter anderem aus Syrien und Afghanistan zum Teil schwer verletzt. Er war mit seinem Auto mehrfach gezielt in Gruppen von Ausländern hineingefahren. In Amberg hatten Asylbewerber am Samstag auf Passanten eingeprügelt und mindestens zwölf Menschen verletzt.

Gesetzliche Verschärfungen angekündigt

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies im Zusammenhang mit den Übergriffen in Amberg darauf, dass gegenwärtig an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet werde, wollte aber nicht auf Einzelheiten eingehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die gesetzlichen Verschärfungen für den Beginn dieses Jahres angekündigt. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch), wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begingen, müssten sie das Land verlassen. "Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden."

Das Nachrichtenportal "Focus Online" zitierte den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), mit den Worten: "Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft so anpassen, dass es dann auch möglich ist, die Personen am Tag der geplanten Abschiebung anzutreffen." So sollen jenen, die Behörden täuschen, härtere Sanktionen drohen. "Wer sich nachhaltig seiner Mitwirkung verweigert bei der Pass-Ersatzbeschaffung oder der Identitätsfeststellung, der muss deutlich schlechter behandelt werden, was den aufenthaltsrechtlichen Status und die Gewährleistung von Sozialhilfe anbetrifft."

Klare Tötungsabsicht

Ob die Attacken des 50-Jährigen in Bottrop und Essen zu Gesetzesverschärfungen führen könnte, ließ der Sprecher des Innenministeriums offen. Die Tat sei im Bereich der Allgemeinkriminalität einzuordnen und nach derzeitigem Stand nicht als Terror zu identifizieren, sagte der Sprecher. Der genaue Hintergrund des Täters werde derzeit ermittelt. Dies müsse man abwarten, um die Tat einordnen zu können. Die Ereignisse zeigten aber, dass in der Debatte um Migration offensichtlich etwas in Schieflage geraten sei.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), der bereits am Dienstag mit den zuständigen Beamten gesprochen hatte, geht von einer klaren Tötungsabsicht des Autofahrers im Ruhrgebiet aus. Bei der Festnahme und der Vernehmung habe der Mann zudem offenkundig werden lassen, dass seine Motivlage Fremdenhass sei, sagte Reul am Mittwoch im WDR5-"Morgenecho" und fügte hinzu: "Vorsichtig gesagt, scheint es jemand zu sein, der aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus einen Hass auf Fremde entwickelt hat." Details wollte Reul nicht nennen und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gebe es bislang keine.

Der mutmaßliche Amokfahrer befindet sich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Mordes gegen den aus Essen stammenden Mann. Der zuständige Amtsrichter erließ Haftbefehl, wie die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizeipräsidien von Recklinghausen und Münster gemeinsam mitteilten.