Frankfurt a.M. (epd). Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat sich enttäuscht über den deutsch-französischen Vorschlag zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der EU geäußert. Die von den Finanzministern beider Länder vorgeschlagene Steuer sei weitgehend wirkungslos gegen hochriskante und gesellschaftlich schädliche Geschäfte auf Finanzmärkten: "Diese Bonsai-Version einer Finanztransaktionssteuer hat wenig mit der ursprünglichen Idee zu tun", sagte der Finanzmarktexperte dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Dass lediglich der Aktienhandel mit 0,1 Prozent besteuert werden soll, der Handel mit Derivaten wie Swaps aber nicht, nehme ausgerechnet besonders spekulative und potenziell riskante Finanzinstrumente aus. "Auch der Hochfrequenzhandel wird offensichtlich nicht von der angedachten Steuer betroffen sein", kritisierte Schick, der zum Ende des Jahres sein Bundestagsmandat niederlegt, um sich in der von ihm gegründeten "Bürgerbewegung Finanzwende" für ein gerechteres Finanzmarktsystem einzusetzen.

"Anderen den Gewinn abjagen"

"Das sekundenschnelle Hin-und-herschieben von Aktien wird praktisch gar nicht besteuert." Dies sei aber genau die Art Finanzhandel, die der Allgemeinheit schade - und die am meisten durch eine niedrige Steuer auf jede Transaktion gebremst würde. "Normale Anleger spüren - anders als Lobbyisten behaupten - eine Steuer von 0,1 Prozent finanziell kaum." Sie kauften und verkauften schließlich nicht millionenfach, "um anderen den Gewinn abzujagen". Davon profitiere ausschließlich der Hochfrequenzhändler - "die Folgen von Finanzkrisen trägt aber die Allgemeinheit."

Eine Transaktionssteuer wurde als "Steuer gegen Armut" und Unterstützung für Entwicklungshilfe von zivilgesellschaftlichen Bewegungen vieler europäischer Länder gefordert. Mit der jetzt vorgeschlagenen Version würde aber nur ein Bruchteil des potenziellen Steueraufkommens aus einer Finanztransaktionssteuer erhoben, kritisierte Schick: "Damit kommt die Finanzindustrie auch weiterhin nicht für die gesellschaftlichen Schäden auf, die sie verursacht."

Mit einer breiteren Besteuerung könnte mehr Stabilität auf den globalen Märkten geschaffen werden, weil Spekulieren unattraktiver würde, glaubt Schick: "Stabile Finanzmärkte nutzen allen - auch den armen Ländern, deren Wirtschaft von globalen Finanzkrisen auch dann bedroht ist, wenn sie selber an den Geschäften nicht beteiligt sind."