Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Häftlinge schneller entlassen werden, wenn sie an Fortbildungsprogrammen und Kursen teilnehmen.
epd-bild / Guido Schiefer
Der US-Kongress hat mit großer Mehrheit und Rückendeckung von Präsident Donald Trump eine Justizreform beschlossen.
21.12.2018

Sie reduziert Mindest-Haftstrafen bei bestimmten Vergehen, lockert Haftbedingungen und soll die gesellschaftliche Wiedereingliederung Strafentlassener erleichtern. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) mit 358 zu 36 Stimmen für die Reform. Im US-Senat votierten 87 Mandatsträger für und 12 gegen die Änderungen.

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Häftlinge schneller entlassen werden, wenn sie an Fortbildungsprogrammen und Kursen teilnehmen. Zudem sollen Strafgefangene künftig nicht allzu weit entfernt von ihren Angehörigen inhaftiert werden. Das Reformpaket regelt auch die Behandlung von Inhaftierten: So dürfen Schwangere künftig nicht in Ketten gelegt werden. Trump lobte auf Twitter, das Gesetz sei ein "großartiger überparteilicher Erfolg für alle".

Reform gehe nicht weit genug

Der demokratische Senator Richard Durbin sagte im Fernsehsender ABC, er habe noch nie ein Gesetz mit so breiterer Zustimmung gesehen. Lob kam vom Trump-kritischen Bürgerrechtsverband "American Civil Liberties Union", aber auch von konservativen christlichen Organisationen. Die "Koalition für Glauben und Freiheit" erklärte, gläubige Menschen arbeiteten seit langem für Gefängnisreformen. Das Gesetz erleichtere Häftlingen auch den Zugang zu "religiöser Erziehung".

Die ACLU beklagte zugleich, die Reform gehe nicht weit genug. Bislang profitierten nur Staftäter in den nationalen Gefängnissen, aber nicht in den Vollzugsanstalten der Bundesstaaten und Landkreise.

14 Haft wegen Betrugs

In keinem anderen Land der Welt werden so viele Menschen eingesperrt wie in den USA. Nach Angaben des Forschungsinstituts "Prison Policy Initiative" sind in den Vereinigten Staaten beinahe 2,3 Millionen Menschen in mehr als 6.000 Haftanstalten eingesperrt. Rund 180.000 sitzen in den nationalen Gefängnissen.

Als treibende Kraft in der Regierung für die Gefängnisreform gilt Präsidentenberater und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Sein Vater, Immobilien-Multimillionär Charles Kushner, verbrachte 2005 und 2006 14 Monate in Haft wegen Betrugs.

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