Qualifizierungsprojekt fuer Flüchtlinge
epd-bild/Winfried Rothermel
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält das von der Bundesregierung vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz für nicht ausreichend.
20.12.2018

"Der vorliegende Entwurf greift zu kurz", sagte Minister Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Wir brauchen ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das sämtliche Fragen von Migration und Integration widerspruchsfrei regelt." Die Kommunen warnten vor zu großen Erwartungen an das Vorhaben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hofft dagegen, dass das Gesetz dazu beiträgt, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz soll ab 2020 nicht mehr nur Hochqualifizierten und Akademikern aus dem Nicht-EU-Ausland das Arbeiten in Deutschland ermöglichen, sondern auch beruflich Qualifizierten. Der Entwurf sei ein erster Schritt, aber "längst nicht umfassend genug" und in vielen Punkten auch zu kompliziert, kritisierte Stamp am Donnerstag im "Morgenecho" auf WDR 5. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, müssten einfachere Regeln für eine legale Arbeitsmarktmigration geschaffen werden.

Viele Fragen noch ungeklärt

Er hoffe auf Möglichkeiten zum Nachjustieren im Gesetzgebungsverfahren, sagte der NRW-Minister. "Viele Fragen sind noch nicht geklärt." Das betreffe etwa den Familiennachzug. "Wir haben heute die Situation, dass Sie als anerkannter Asylbewerber leichter ihre Familien nach Deutschland holen können als jemand, der als Arbeitsmigrant gekommen ist." Solche Schieflagen müssten klar geregelt werden, forderte Stamp. Ganz wichtig sei auch eine "Integration von Anfang an" für die neuen Arbeitskräfte. Um alle offenen Fragen zu klären, forderte der FDP-Politiker einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

Das deutsche Handwerk hat dagegen positive Erwartungen an das geplante Einwanderungsgesetz. "Damit werden die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht gestellt", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans-Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Allein im Handwerk weist die Bundesagentur für Arbeit 150.000 fehlende Fachkräfte aus." Er gehe aber davon aus, dass es in Wahrheit rund 250.000 seien, da viele Betriebe ihre offenen Stellen gar nicht mehr meldeten.

Diskussion über sogenannten Spurwechsel

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bewertete das Vorhaben kritischer. "Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag).

In der Diskussion um einen Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht sprach Landsberg sich für eine Stichtagsregelung aus. "Damit würden die Integrierten, die hier arbeiten, bleiben dürfen, ohne dass man einen weiteren Anreiz schafft, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen", sagte Landsberg den Funke-Zeitungen.

Das Gesetz sieht eine sogenannte Beschäftigungsduldung vor, die neu eingeführt werden soll für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können und einen Job haben. Statt ursprünglich zwei Jahre soll der Status 30 Monate gelten, bevor die Betroffenen einen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben.

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