Hannover (epd). Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat sich von Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. "Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht", sagte die rechtspolitische Referentin der Organisation, Bellinda Bartolucci, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). Es sei "mehr als fragwürdig", straffällig gewordene Asylbewerber in ein anderes Land abzuschieben, ohne zu wissen, was dort mit ihnen passiere. Sie müssten stattdessen ein strafrechtliches Verfahren erhalten und eine entsprechende Strafe verbüßen.
Baerbock will "konsequent durchgreifen"
Baerbock hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) gesagt: "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden." Anstatt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen", vor allem bei Sexualstraftätern.
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