Barley hält Ansprechpartner vor Ort für wichtig.
epd-bild/Jürgen Blume
Bisher gebe es Opferbeauftragte erst in fünf Bundesländern, kritisiert die Bundesjustizministerin.
19.12.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wirbt dafür, dass alle Bundesländer Beauftragte für die Opfer von Terroranschlägen berufen. Bisher gebe es diese erst in fünf Bundesländern, sagte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse aber vor Ort Ansprechpartner geben. Vor zwei Jahren habe es nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz solche Strukturen noch nicht gegeben. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), sagte dem SWR, der Staat habe aus den Versäumnissen nach dem Anschlag gelernt.

Die psychologische Hilfe und Betreuung nach Anschlägen sei verbessert worden und auch die finanziellen Hilfen wie Entschädigungen für Angehörige und Opfer seien deutlich aufgestockt worden, sagte Franke. Insgesamt habe man jetzt vier Millionen Euro an Opfer und Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz ausgezahlt. Der Bundestagsabgeordnete, der das Amt des Opferbeauftragten der Bundesregierung seit April ausübt, ist der zentrale Ansprechpartner für alle Anliegen der Opfer von terroristischen Straftaten in Deutschland und deren Hinterbliebenen.

Opferentschädigungsgesetz wird verändert

Franke verwies darauf, dass man gerade das Opferentschädigungsgesetz reformiere. Noch immer aber gebe es viel Gesprächsbedarf bei Opfern und Hinterbliebenen, und Entschädigungen seien teils noch nicht abgeschlossen. Viele Menschen litten nach wie vor sehr an den Folgen des Terroranschlags. Auch Barley äußerte sich zuversichtlich, dass bald ein Opferentschädigungsgesetz auf den Weg gebracht werden könne, um die Hilfen für Anschlagsopfer besser zusammenzuführen.

Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche jährt sich am Mittwoch zum zweiten Mal. Am 19. Dezember 2016 hatte der tunesische Terrorist Anis Amri einen Lastwagen vorsätzlich in die Besuchermenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gelenkt. Dabei kamen zwölf Menschen ums Leben, mehr als 70 wurden teilweise schwer verletzt.

"Hier hat der Staat auch Fehler gemacht"

Zur Kritik an der politischen Aufarbeitung des Falls Anis Amri, sagte der Opferbeauftragte Franke, man müsse erst die Ergebnisse abwarten, die Arbeit auch des Untersuchungsausschusses stehe noch am Anfang. Zugleich räumte er ein, dass die Kritik an der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zumindest nachvollziehbar sei. Es brauche Transparenz und Aufklärung, auch im Sinne der Opfer. "Hier muss man auch selbstkritisch sagen, hier hat der Staat auch Fehler gemacht, hier gibt es Versäumnisse", sagte Franke.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) legt am Vormittag einen Kranz am Mahnmal für die Opfer nieder. Am Abend werden zum Zeitpunkt des Anschlags um 20.02 Uhr zwölf Glockenschläge erklingen. Zuvor ist ab 18 Uhr eine Gedenkandacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geplant. Der Opferbeauftragte Franke sowie Vertreter des Berliner Senats stehen den ganzen Tag für Hinterbliebene und andere Betroffene für Gespräche zur Verfügung.

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