Berlin (epd). Das Kabinett berät heute in Berlin über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Über letzte strittige Punkte des Entwurfs hatte sich die Koalition erst am Dienstag verständigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Inhalte am Vormittag in einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen.
Umgang mit Asylbewerbern strittig
Strittig war zuletzt der Teil des Gesetzes, nach dem abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber eine befristete Beschäftigungserlaubnis erhalten sollen. Dieser Teil soll nach Angaben des Sprechers nun in ein eigenes Gesetz, das "Beschäftigungsduldungsgesetz", ausgegliedert werden. Der Gesetzentwurf dazu soll auch am Mittwoch auf den Weg in die parlamentarische Beratung gebracht werden.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Arbeitsmigration nach Deutschland einfacher gesteuert und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels auch gefördert werden.
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