Flüchtlinge aus Mittelamerika in der Grenzstadt Tijuana in Mexiko
epd-bild/Wolf-Dieter Vogel
Mexiko plant zusammen mit El Salvador, Guatemala und Honduras eine regionale Strategie zur Umsetzung des UN-Migrationspakts.
10.12.2018

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hat am Rand des UN-Gipfels in Marrakesch eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik seines Landes angekündigt. Im Mittelpunkt werde eine regionale Strategie zur Umsetzung des UN-Migrationspakts gemeinsam mit El Salvador, Guatemala und Honduras stehen, sagte Ebrard am Montag in Anwesenheit der Außenminister der drei benachbarten Länder. So solle mit Unterstützung der UN ein Fonds aufgelegt werden, mit dem Fluchtgründe bekämpft und Entwicklung gefördert werde. Zugleich kündigte Ebrard an, seine Regierung werde in den kommenden fünf Jahren 30 Milliarden US-Dollar im armen Süden Mexikos investieren.

Der Sozialist Ebrard ist seit einer Woche im Amt. Mit seiner Ankündigung reagiert er auch auf massive Kritik am Umgang der konservativen mexikanischen Vorgängerregierung mit Tausenden Flüchtlingen, die in sogenannten Karawanen nach Mexiko kamen. Tausende Menschen hängen derzeit in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana fest, weil sie die US-Grenze nicht überqueren können.

Migranten nicht in Lager zwingen

Ebrard kündigte an, Mexiko werde Migranten nicht in Lager zwingen. Die derzeitigen Strukturen seien errichtet worden, um den Menschen eine Unterkunft zu geben. Er sagte zu, Menschenrechtsgruppen an der Erarbeitung der künftigen Migrationspolitik zu beteiligen, etwa um Vorwürfen der Korruption in der mexikanischen Polizei zu begegnen.

Die Außenministerin von Honduras, Maria Dolores Aguero, begrüßte das Engagement Mexikos für die Region. Wenn Armut bekämpft und Jobs geschaffen würden, sei dies ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Als entscheidend nannte sie zudem, dass Migranten unabhängig von ihrem Status in Würde behandelt und geschützt würden. In den drei mittelamerikanischen Ländern leben El Salvadors Außenminister Carlos Castaneda zufolge 32 Millionen Menschen, die von dem Fonds profitieren würden. Die UN unterstützen das Vorhaben.

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